Große Entfernung zur Zweigpraxis ist kein Hindernis für Genehmigung
Bei der Genehmigung von Zweigpraxen sind manche Zulassungsausschüsse regelrecht kleinlich. Zu weit weg vom Wohnort, zu wenige Sprechstunden in der Filiale – das sind häufig die Gründe, mit denen die Eröffnung von Zweigpraxen abgelehnt wird. In einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) betont, dass diese zwei Punkte per se nicht genügen, um eine Genehmigung zu […]
Honorarärzte sind für Kliniken keine Option mehr
Honorarärzte in Krankenhäusern – das dürfte nach dem jüngsten Urteil des Bundessozialgerichts ein Bild aus der Vergangenheit sein. Das Gericht entschied, dass Mediziner, die auf Honorarbasis arbeiten, grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind. Im Krankenhaus seien Ärzte regelmäßig wegen des hohen Organisationsgrades weisungsgebunden bzw. in eine Arbeitsorganisation eingegliedert, so dass eine Einstufung als Selbstständige nicht möglich sei. Das […]
Hohe Anforderungen an elektronisches Fahrtenbuch
Wer als Selbstständiger ein Fahrtenbuch für das Betriebsauto führt, sollte sich nicht blindlings auf elektronische Lösungen verlassen. Die automatische Aufzeichnung und Speicherung des Bewegungsprofils sowie von Anfang und Ende einer Fahrt mittels GPS ist zwar eine Riesenerleichterung, reicht nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts aber nicht aus. Denn bekanntlich müssen auch die betrieblichen Anlässe eingetragen […]
Nur Platzhalter auf dem Arztsitz? Alter bietet keine Anhaltspunkte bei der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen
Platzhalter mag es bei der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen geben. Das sind Ärzte, die von einer Praxis als Nachfolger vorgeschlagen werden, um so den Sitz nicht an Konkurrenten zu verlieren und ihn für noch nicht zulassungsfähige Kollegen (oder Kinder) „freizuhalten“. Eine solche Konstellation mutmaßte ein Arzt, der bei der Bewerbung um einen Sitz nicht zum Zuge […]
Kosten für Therapiehund sind steuerlich zu berücksichtigen
Ein Therapiehund kann ein Arbeitsmittel und damit nach Ansicht des Finanzgerichts Münster steuerlich abzugsfähig sein. Da das Tier jedoch in der Regel auch, wie die Richter es formulieren, „in intensiver Weise Bestandteil des Privatlebens“ ist, sind die Kosten nach dem Anteil privater und beruflicher Verwendung aufzuteilen.
Apothekenautomat von DocMorris bleibt verboten
Der niederländische Versandhändler DocMorris darf seinen Arzneimittel-Abgabeautomaten mit Videoberatung in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt nicht wieder in Betrieb nehmen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Mosbach. DocMorris hatte argumentiert, dass es bei dieser Art der Medikamentenabgabe um einen „antizipierten Versandhandel“ gehe. Dem folgten die Richter nicht. Es liege kein Versand vor, wenn […]
Widerrufsrecht der Kunden gilt auch im Medikamenten-Versandhandel
Versandapotheken können ihren Kunden nicht generell das Widerrufs- und Rückgaberecht beschneiden. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. DocMorris dürfe das Rückgaberecht nicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen. Denn Ausnahmen vom Widerrufsrecht seien nur in wenigen Ausnahmen erlaubt, etwa bei leicht verderblichen Waren. Medikamente fielen nicht per se unter die Ausnahmetatbestände. Außerdem wiesen die Richter darauf […]
Ersatzlose Ausbuchung von Aktien ist steuerlich zu berücksichtigen
Aktien, die völlig wertlos geworden sind und deshalb von der Depot führenden Bank ausgebucht werden, können von dem Käufer steuerlich als Verlust aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. Das Finanzamt hatte eine solche Berücksichtigung zuvor abgelehnt, da eine Ausbuchung keine Veräußerung sei und deshalb nicht von den entsprechenden Tatbeständen […]
Terminservice-/Versorgungsgesetz: Ab wann gilt was?
Bei den neuen Regelungen im Terminservice- und Versorgungsgesetz den Überblick zu behalten, ist für Vertragsärzte nicht einfach. Ab wann gilt denn nun was? Die fünf offenen Sprechstunden, die grundversorgende Fachärzte pro Woche anbieten müssen, sind laut KBV erst ab September Pflicht. Vorher muss festgelegt werden, welche Arztgruppen betroffen sind. Ebenfalls ab September können die Zuschläge […]
Neue Bedarfsplanungsrichtlinie schafft neue Vertragsarztsitze
Mehr Ärzte fürs Land: Das bringt die neue Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses. Fast 7000 Arztsitze werden künftig für Niederlassungswillige zur Verfügung stehen (die derzeit unbesetzten 3.400 Sitze mit eingerechnet). Die meisten Zulassungen sollen für Hausärzte geschaffen werden: Für sie gibt es zusätzlich rund 1.400 Sitze, wobei allerdings gut 2.700 Sitz derzeit schon nicht besetzt sind.