Weltweiter Datenaustausch über Bankkonten hat begonnen
Spätestens jetzt sollte jeder darüber nachdenken, ob er irgendwo auf der Welt noch Einkünfte hat, die bislang „vergessen“ wurden beim Finanzamt anzugeben. Denn schon seit einem Monat läuft der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und zunächst 49 Staaten. Bis Ende September 2018 wollen dann über 100 Staaten Bank-Daten von Ausländern an deren Heimatländer übermitteln. […]
BSG: Keine regionale Pauschale für Notdienst möglich
Die Vereinbarung einer regionalen Bereitschaftsdienstpauschale ist unzulässig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit ein Notdienst-„Bonbon“ für bayerische Vertragsärzte kassiert. Anlass für das Urteil war die Klage eines Krankenhauses, das für seine Notfallambulanz ebenfalls die Pauschale beanspruchte. Sie betrug nach einer Vereinbarung zwischen KV und Krankenkassen zusätzlich zum EBM tagsüber 4,70 Euro je Stunde, […]
Ablehnung von Sonderbedarf verlangt harte Ermittlungsarbeit
So einfach können es sich die vertragsärztlichen Zulassungsgremien nicht machen: Sie können einen Antrag auf Sonderbedarfszulassung nicht allein mit dem Hinweis auf eine bestehende Überversorgung abbügeln. Vielmehr müssen sie nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) erst einmal ermitteln, ob in dem Planungsbereich nicht doch ein Versorgungsdefizit in Bezug auf das Behandlungsangebot besteht. Im Fall eines […]
Umsatzsteuerpflicht bei innergemeinschaftlichem Erwerb
Ausländische Versandapotheken, die in Deutschland Versicherte von Krankenkassen mit Arzneimitteln beliefern, können dafür den Kassen nicht die Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Nach dem Umsatzsteuergesetz liegt ein sog. innergemeinschaftlicher Erwerb vor – und bei diesem, das hat auch das Bundesfinanzministerium klargestellt, ist nicht die Apotheke, sondern die Krankenkasse für die Medikamentenlieferung umsatzsteuerpflichtig. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz verurteilte […]
Hohes Brustkrebsrisiko rechtfertigt Beihilfe
Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinn darstellen. Laut Bundesverwaltungsgericht ist der Dienstherr zur Übernahme der Krankheitskosten verpflichtet, wenn die konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung besteht und dem Betroffenen nicht zuzumuten ist, „dem Geschehen seinen Lauf zu lassen“. Im konkreten Fall […]
Kuschelsocken gegen Rezept – das verstößt gegen die Preisbindung
Kuschelsocken als Zugabe, wenn ein Rezept eingelöst wird – das ist in Apotheken verboten. Darauf verweist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Geklagt hatten zwei Apothekerinnen, denen die Kammer verboten hatte, an Kunden Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier oder für Kuschelsocken auszugeben, die dann bei Abgabe eines Rezeptes eingelöst werden konnten. Die Richter sahen in dieser […]
Internetkontrollen müssen im Betrieb angekündigt werden
Arbeitgebern ist es nicht per se verboten, die Internetkommunikation ihrer Mitarbeiter zu überwachen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss diese Überprüfung aber verhältnismäßig sein. Insbesondere müssen die Angestellten vorab über die Möglichkeit, die Art und das Ausmaß der Kontrollen informiert werden. In Deutschland hatte im Juli das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sog. Keylogger, […]
Lebensalter schützt nicht immer vor Entlassung
Bei der Sozialauswahl im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen haben ältere Mitarbeiter oft bessere Karten als die jüngeren Kollegen: Weil deren Chancen auf dem Ar-beitsmarkt schlechter sind, müssen es sich Arbeitgeber in größeren Betrieben besonders überlegen, ob die Kündigung von „Oldies“ sozial gerechtfertigt ist. Das Lebensalter schützt allerdings dann nicht mehr gegen eine Entlassung, wenn der […]
Testament mit links: Zeugen können später nützlich sein
Rechtshänder, die wegen einer Krankheit nicht mehr mit der gewohnten Hand schreiben können, dürfen ihr Testament auch mit links verfassen. Dann sollte aber möglichst ein Zeuge zugegen sein, der später versichern kann, dass der letzte Wille von dem Erblasser mit der linken Hand geschrieben wurde. Das ist die Quintessenz aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln. […]
Dashcam-Bilder dürfen zur Beweisführung verwendet werden
Die Bilder einer Armaturenbrett-Kamera (sog. Dashcam) dürfen in einem Zivilprozess benutzt werden, um zum Beispiel einen Unfallhergang aufzuklären. Durch die Aufzeichnun-gen werde nicht in die Intim- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer eingegriffen, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Die Bilder der Dashcam richteten sich nicht gegen einzelne Personen. Die in den Fahrzeugen sitzenden Menschen seien praktisch nicht sichtbar.