Häuslicher Behandlungsraum ist nicht abzugsfähig
Die Kosten für ein Behandlungszimmer im eigenen Zuhause können Ärzte steuerlich nicht geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, die Revision zum Bundesfinanzhof aber zugelassen. Geklagt hatte in dem konkreten Fall eine Augenärztin, die im Keller ihres Hauses ein Behandlungszimmer für Notfälle eingerichtet hatte. Einen gesonderten Eingang gab es zu dem Zimmer nicht, […]
Wann wird der Lohn auf dem Zeitwertkonto besteuert?
Arbeitslohn, der vom Arbeitgeber auf ein Zeitwertkonto eingezahlt wird, ist von dem Arbeitnehmer erst dann zu versteuern, wenn er das Geld in der vereinbarten Auszahlungsphase wiederbekommt. Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss sich der Fiskus also gedulden. Die Gutschrift auf das Zeitwertkonto darf er nicht besteuern. Der „Besteuerungsaufschub“ gilt im Übrigen auch für die Zinsen […]
Psychologische Hilfe bei „Idiotentest“ nicht umsatzsteuerfrei
Vorbereitungskurse auf den „Idiotentest“ sind nicht von der Umsatzsteuer befreit – auch dann nicht, wenn sie von psychologischen Psychotherapeuten als verkehrstherapeutische Leistungen angeboten werden. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Die verkehrstherapeutischen Leistungen seien keine Heilbehandlungen, weil sie nicht der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung oder Heilung von Krankheiten dienten, sondern primär das Ziel hätten, den Führerschein […]
IV-Teilnahme taugt als beruflicher Befähigungsnachweis
Für Heileurythmisten kann sich die Teilnahme an IV-Verträgen lohnen: Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen dann nämlich sämtliche Heileurythmieleistungen als umsatzsteuerfrei behandelt werden. Die Richter wiesen das Vorhaben eines Finanzamts zurück, alle Umsätze einer Heileurythmistin der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Zur Begründung verwies der BFH darauf, dass die Klägerin vom Berufsverband Heileurythmie zur Teilnahme an […]
SG Berlin setzt Grenzwert für „übergroße“ WBA-Praxis herauf
Weiterbildungsärzte in Berlin sehen sich immer wieder mit Honorarrückforderungen durch die KV konfrontiert. So auch eine Hausärztin, der das Honorar wegen „Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs“ um rund 30.000 Euro gekürzt werden sollte. Dagegen klagte die Ärztin und hatte vor dem Sozialgericht Berlin Erfolg. Das entschied nämlich zum einen, dass die KV einen übergroßen Praxisumfang nicht […]
Kein Wiedereinstellungsanspruch in einem Kleinbetrieb
Die Praxis oder Apotheke wird verkauft und einigen Mitarbeitern gekündigt. Haben diese dann gegenüber dem Käufer, der den Betrieb weiterführt, einen Wiedereinstellungsanspruch? Nicht dann, wenn die Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung keinen Kündigungsschutz genossen, weil sie in einem Kleinbetrieb angestellt waren. So lautet das Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Ein Kleinbetrieb liegt nach der Definition des Kündigungsschutzgesetzes […]
Keine Preisuntergrenze für Pharmagroßhandel
Bei Rabatten und Skonti dürfen sich Pharmagroßhändler großzügig zeigen. Sie sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht dazu verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Die Vorinstanz hatte noch anders entschieden. Ihr Argument: Die Arzneimittel-Preisverordnung schreibe dem pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von Rx-Artikeln einen Festzuschlag von mindestens […]
Doppelt krankenversichert – aber nur ein Sonderausgabenabzug
Wer gesetzlich krankenversichert ist, kann Beiträge für eine gleichzeitig abgeschlossene private Krankenversicherung zur Basisabdeckung nicht als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Zwar gebe es im Einkommensteuergesetz keine Einschränkung für den Fall der doppelten Absicherung. Aus dem „Regelungszusammenhang“, so die Richter, ergebe sich jedoch, dass die Beiträge zum PKV-Basisschutz in einem […]
Sofortüberweisung nicht als einzige kostenlose Zahlungsoption
Onlinehändler dürfen nicht nur die Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten. Der Bundesgerichtshof wertete dieses Vorgehen als unzumutbar für die Verbraucher. Der Grund: Sie müssten einem Dritten ihre Kontozugangsdaten, PIN und TAN offenbaren und verstießen damit meist gegen die AGB ihrer Bank, die eine solche Offenheit gegenüber Dritten verbieten. Damit, so die Richter, würden die […]
Weltweiter Datenaustausch über Bankkonten hat begonnen
Spätestens jetzt sollte jeder darüber nachdenken, ob er irgendwo auf der Welt noch Einkünfte hat, die bislang „vergessen“ wurden beim Finanzamt anzugeben. Denn schon seit einem Monat läuft der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und zunächst 49 Staaten. Bis Ende September 2018 wollen dann über 100 Staaten Bank-Daten von Ausländern an deren Heimatländer übermitteln. […]