Fremdhistologien unterfallen nicht der Umsatzsteuer
Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte oder Krankenhäuser analysiert und befundet, sind steuerfrei. So hat zumindest das Finanzgericht Hamburg entschieden. Damit konnte sich das Finanzamt nicht mit seiner Auffassung durchsetzen, dass eine Steuerbefreiung nur dann in Frage kommt, wenn zwischen Arzt und Patient auch ein persönliches Vertrauensverhältnis vorliegt. Die Frage, ob ein solches Vertrauensverhältnis […]
Die Mär von der Rechnungsnummer: Sie muss nicht fortlaufend sein
Zu pingelig darf das Finanzamt nicht sein, wenn es um die Nummerierung von Rechnungen geht. Das Finanzgericht Köln betonte in einem Urteil, dass weder eine gesetzliche noch „eine aus der Rechtsprechung herleitbare“ Pflicht besteht, Rechnungsnummern völlig lückenlos zu vergeben. Das Gericht verwarf damit eine Gewinnerhöhung, die ein Finanzamt (FA) bei einem Unternehmer durch Schätzung eines […]
Bundessozialgericht fordert Evidenz für DMP-Mindestmengen
Die Mindestmengen in DMP-Verträgen für Diabetes Mellitus Typ II hat das Bundessozialgericht (BSG) faktisch für ungültig erklärt. Zwar dürften die Vertragspartner, also KVen und Kassen, Mindestmengen vereinbaren. Dann, so die Richter, sei aber nachzuweisen, dass nach wissenschaftlichen Maßstäben ein Zusammenhang zwischen den Behandlungs-zahlen und der –qualität wenigstens wahrscheinlich ist. Entsprechende Studien vermisste das BSG in […]
Belegärzte sind bei Leistungsmenge an ihre Bettenzahl gebunden
Belegärzte dürfen ihren Versorgungsauftrag nicht einfach ausweiten. Konkret: Ist in der Belegarztanerkennung die Versorgung beispielsweise auf fünf Betten beschränkt, dürfen die belegärztlichen Leistungen die entsprechenden Bettentage nicht überschreiten. Das hat das Bundessozialgericht bekräftigt. Eine Erweiterung des Auftrags sei nur möglich, wenn diese beantragt und im Einvernehmen mit den Kassen genehmigt wird. Im konkreten Fall hatte […]
Rücktritt beendet Anspruch auf Karenzentschädigung
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind auch bei Heilberuflern längst gang und gäbe. Wer sich Konkurrenz für eine bestimmte Zeit vom Hals halten will, muss dem Vertragspartner (also dem Angestelltem oder Mitgesellschafter) allerdings eine sogenannte Karenzentschädigung zahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, was passiert, wenn der Mitarbeiter schon einen Monat nach Ausscheiden aus dem Betrieb vom vereinbarten […]
Personalgespräche dürfen nicht heimlich aufgenommen werden
Arbeitnehmer, die Personalgespräche heimlich mit dem Smartphone aufnehmen, können fristlos gekündigt werden. Im konkreten Fall wies das Hessische Landesarbeitsgericht die Klage eines Mannes ab, der wegen solcher heimlichen Aufnahmen nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen worden war. Das Mitschneiden des Personalgesprächs verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer. Dieses gewährleiste auch das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit […]
Gericht verbietet erneut Apothekenautomaten
Das Landgericht Mosbach hat dem Versandhändler DocMorris jetzt auch im Hauptsacheverfahren untersagt, im baden-württembergischen Hüffenhardt einen Apothekenautomaten zu betreiben. Die Abgabe von Arzneimitteln sei nur in einer Apotheke oder mittels Versandhandel durch eine Apotheke zulässig, argumentierte das Gericht. Beide Voraussetzungen seien durch den Automaten nicht erfüllt. Alleine der Umstand, dass die Medikamente über das Internet […]
Kunde stürzt in Apotheke – Gericht weist Klage ab
Stürzt ein Kunde in einer Apotheke auf nassem Boden, kann er dafür nicht unbedingt den Apotheker in Haftung nehmen. Gerade im Winter, wenn draußen Schnee und Matsch liegt und die Schuhe nass sind, muss damit gerechnet werden, dass es auf dem Fußboden in der Apotheke glitschig werden kann, urteilte das Amtsgericht München. Warnschilder müssen nicht […]
Fixierungen in der Psychiatrie beschäftigen Verfassungsrichter
Dürfen Ärzte darüber entscheiden, ob Psychiatrie-Patienten fixiert werden? Oder ist für diese Form der Freiheitsberaubung auf jeden Fall ein richterlicher Beschluss notwendig? Über diese Fragen verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht aufgrund von Beschwerden zweier Männer, die in Bayern und Baden-Württemberg zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert und teilweise stundenlang ans Bett gefesselt worden waren. Die rechtliche Lage […]