Sachgrundlose Befristung: BVerfG kippt Pause-Regelung des BAG
Die Voraussetzungen für sachgrundlose Befristungen haben sich verschärft. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das mit der großzügigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Schluss macht. Das BAG hatte bisher die Auffassung vertreten, dass Arbeitgeber mehr als einmal mit einem Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Vertrag abschließen dürfen, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen mehr als drei Jahre […]
Kein Schlupfloch für Altgründer: MVZ dürfen kein MVZ betreiben
Es bleibt dabei: Medizinische Versorgungszentren (MVZ) dürfen nicht Träger eines MVZ sein. Der Kreis der gründungsberechtigten Personen und Einrichtungen in § 95 SGB V ist abschließend, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Geklagt hatte im konkreten Fall eine MVZ-GmbH, die noch nach alter Rechtslage von einem Apotheker gegründet worden war. Apotheker wurden jedoch 2012 – genauso wie […]
Auf das Vorjahresquartal kommt es beim BAG-Zuschlag nicht an
Sofort und nicht erst nach einem Jahr haben Gemeinschaftspraxen nach ihrer Gründung bzw. nach dem Eintritt eines neuen Kollegen Anspruch darauf, den entsprechenden BAG-Zuschlag zu bekommen. Für diesen sei die Praxiszusammensetzung im aktuellen Abrechnungsquartal ausschlaggebend, urteilte jetzt das Bundessozialgericht (BSG). Die Umstände und Verhältnisse im Vorjahresquartal, die für die RLV-Berechnung eigentlich maßgeblich sind, spielen dagegen […]
Patienten dürfen auch ohne Einweisung in die Klinik gehen
Auch ohne Einweisung gibt es für Krankenhäuser „Moos“. Das hat das Bundesozialgericht (BSG) entschieden. Der Vergütungsanspruch für die Behandlung eines Patienten entstehe unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, so die Richter. Voraussetzung hierfür sei nur, dass die Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist. Eine vertragsärztliche Verordnung dagegen sei […]
Zuweisung von MRT zu Radiologen ist verfassungskonform
MRT-Leistungen dürfen nur von Radiologen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden. Fachärzten mit Zusatzweiterbildung MRT bleibt dies nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verwehrt. Sie können die Leistungen nur privat abrechnen. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zurück. Die Regelung verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Sie diene nicht […]
Gericht erlaubt Werbung mit Osteopathie
Mit der Wirksamkeit von Osteopathie dürfen Ärzte auf ihrer Homepage nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main werben. Grund dafür ist nach der Begründung, dass es laut Bundesärztekammer bei einigen Krankheitsbildern durchaus zuverlässige Aussagen zu Erfolgen dieser Behandlungsmethode gibt. Anders sieht es dagegen mit der Craniosakralen Osteopathie aus. Hier sollten Ärzte vorsichtig sein. In dem […]
Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer
Wird selbstgenutztes Wohneigentum verkauft, fallen auf den Erlös in der Regel keine Steuern an. Davon wollte nun ein Finanzamt eine Ausnahme machen – und zwar für das Arbeitszimmer, für das der Verkäufer in den Jahren zuvor stets Werbungskosten geltend gemacht hatte. Mit dem Argument, dass das Arbeitszimmer eben ein Arbeitszimmer sei und dieses deshalb nicht […]
Finanzamt muss auf langsame Denkmalbehörde reagieren
Finanzämter müssen bestandskräftige Steuerbescheide auch Jahre nach der Festsetzung ändern, wenn der Bürger eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreicht (im konkreten Fall war dies nach vier Jahren). Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Erfahrungsgemäß, so die Richter, dauerten die Verfahren bei den Denkmalbehörden sehr lang. Das dürfe nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen gehen. Seien die Finanzämter […]
Keine Schenkungssteuer für Einladung zur Luxus-Weltreise
Wer seinen Freund oder seine Freundin zu einer 5-monatigen Luxuskreuzfahrt einlädt, muss darauf keine Schenkungssteuer zahlen. So urteilte das Finanzgericht (FG) Hamburg im Fall eines Mannes, der seine Lebensgefährtin auf eine 500.000-Euro-teure Weltumrundung zur See mitnahm. Das Finanzamt wollte für die Hälfte des Betrags, der auf die Freundin entfiel, Schenkungssteuer kassieren, wurde aber vom FG […]
Schmerzmittel bekommen Warnhinweise
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Analgetika-Warnhinweis-Verordnung gegeben. Damit müssen Hersteller OTC-Schmerzmittel künftig nach Ablauf einer Übergangsfrist mit einem Hinweis auf der Verpackung versehen, der Verbraucher mahnt, das Medikament nicht länger ohne ärztlichen Rat einzunehmen, als in der Packungsbeilage vorgeschrieben. Betroffen von der Verordnung sind zum Beispiel die Wirkstoffe Paracetamol, Ibuprofen, Diclofenac oder Acetylsalicylsäure.