Krankenzusatzversicherung: Wann kann sie steuerfreier Sachlohn sein?
Ist eine Zusatzkrankenversicherung für Arbeitnehmer steuerpflichtiger Bar- oder potenziell steuerbegünstigter Sachlohn? Der Bundesgerichtshof entscheidet diese Frage danach, was die Mitarbeiter letzten Endes beanspruchen können: das Geld oder den Versicherungsschutz? Schließt das Unternehmen zum Beispiel eine Gruppenversicherung ab, stehen den Arbeitnehmern die Versicherungsleistungen - also eine Sache - zu. Gewährt der Arbeitgeber dagegen Zuschüsse, damit Mitarbeiter […]
Weihnachtsfeier-Absagen gehen nicht zu Lasten der Kollegen
In Supermärkten hat die Weihnachtszeit schon begonnen. In den meisten Betrieben und Praxen laufen die Planungen für die Weihnachtsfeier. Da passt ein Urteil des Finanzgerichts Köln gut, das sich mit der Frage befasst, welche lohnsteuerlichen Auswirkungen es hat, wenn einige Mitarbeiter entgegen der ursprünglichen Planung doch nicht auf der Feier erscheinen. Hintergrund ist, dass die […]
Kündigung von katholischem Chefarzt weiter auf dem Prüfstand
Arbeitsrechtliche Entscheidungen von kirchlichen Arbeitgebern unterliegen trotz des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften der gerichtlichen Kontrolle. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Im konkreten Fall war einem katholischen Chefarzt von einem katholischen Krankenhaus gekündigt worden, weil er zum zweiten Mal geheiratet hatte. Das, so der EuGH, könnte wegen des Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot rechtswidrig gewesen sein. […]
Reparatur zwecklos: Kein Honorar für fehlerhafte Implantate
Für implantologische Leistungen können Zahnärzte kein Honorar verlangen, wenn sie so schlecht sind, dass jede Nachbehandlung nur noch eine Notlösung ist. Hat der Patient nach einer solchen katastrophalen Behandlung nur noch die „Wahl zwischen Pest und Cholera“, könne er die Bezahlung der Rechnung verweigern, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). In dem verhandelten Fall waren einer Frau […]
Versicherung darf auf mögliche Behandlungsfehler hinweisen
Krankenversicherungen dürfen Patienten auf vermutete Behandlungsfehler hinweisen. Diese Ansicht vertritt das Oberlandesgericht Köln, es wies deshalb das Ansinnen eines Zahnarztes zurück, einer privaten Versicherung solche Andeutungen gerichtlich zu untersagen. Konkret hatte die Assekuranz die Bezahlung von Behandlungskosten abgelehnt und dies gegenüber dem Patienten damit begründet, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den Wurzelrest nicht […]
Keine Werbung mit kostenloser Beratung zur Brust-Op
Schönheitschirurgen dürfen nicht damit werben, eine kostenlose Beratung zu Brustvergrößerungen durchzuführen. Das verstößt laut Oberlandesgericht Hamburg gegen das Verbot der „Wertreklame“, das im Heilmittelwerbegesetz verankert ist. Danach sind kostenlose Zugaben verboten, durch die Patienten zu einer Behandlung motiviert werden. Ein solcher Fall liege hier vor, urteilte das Gericht, da Frauen bewusst sei, dass Brustvergrößerungen in […]
Keine Steuerbegünstigung für den letzten Schliff am Neubau
Ganz clever wähnte sich ein Bauherr: Er zog in sein gerade neu errichtetes, aber noch nicht ganz fertiges Häuschen ein, ließ dann den Außenputz anbringen, die Zufahrt und Terrasse pflastern, den Rollrasen auslegen und einen Zaun errichten. Die Kosten dafür machte er in der Steuererklärung als Handwerkerleistungen geltend. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg […]
Bei Flugannullierung muss auch Provision erstattet werden
Werden Flüge annulliert, muss die Fluggesellschaft dem Passagier nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht nur den Preis für das Flugticket, sondern auch die Provision an ein Vermittlungsunternehmen erstatten. In dem verhandelten Fall hatte ein Mann über opodo.de einen Flug nach Portugal gebucht. Als dieser gestrichen wurde, wollte die Fluggesellschaft nur den Betrag zurückzahlen, den […]
KV Hessen: Keine Regresse mehr wegen zu häufiger Hausbesuche
Regresse wegen zu vieler Hausbesuche – das wird es in Hessen nach Mitteilung der KV „bis auf Weiteres“ nicht mehr geben. Mit den Krankenkassen habe man sich darauf geeinigt, dass seit 9. August bei allen laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren, in denen es um Auffälligkeiten bei Haus- und Heimbesuchen geht, anstelle eines etwaigen Regresses […]