Zustellung mit privatem Postdienst: BFH gibt verspäteten Klagen Chance
Wurde die Klage gegen den Honorar- oder Steuerbescheid angeblich zu spät erhoben? Dann kann vielleicht der Verweis auf den Postboten helfen, das Fristversäumnis zu „heilen“. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nämlich entschieden, dass bei Verwaltungsakten, die mit Hilfe privater Postdienste versandt werden, nicht immer davon auszugehen ist, dass diese innerhalb von drei Tagen an die Adressaten […]
Steuerfahnder darf Arbeitszimmer besichtigen
Ein Besuch vom Steuerfahnder muss nicht immer etwas mit Steuerhinterziehung zu tun haben, er kann auch vergleichsweise harmlos sein. Dann zum Beispiel, wenn das Finanzamt nur wissen will, ob ein in der Steuererklärung angegebenes Arbeitszimmer auch wirklich existiert. So geschah es einer angestellten Filialleiterin, die im Nebenberuf als selbstständige Unternehmensberaterin arbeitete. Nach der Ortsbesichtigung durch […]
Beschuldigter Arzt darf sich nicht nur mit Bestreiten begnügen
Eine ärztliche Genossenschaft darf einen Kollegen ausschließen, wenn erdrückende Indizien nahelegen, dass dieser Leistungen falsch abgerechnet hat. Im konkreten Fall hatte ein Augenarzt an Wochenenden täglich 12 bis 14 Kataraktoperationen abgerechnet. Eine Menge, die der Arzt nach Ansicht der Genossenschaft unmöglich selbst erbringen konnte. Schließlich, so das Argument, schaffe ein erfahrener Arzt nur sechs bis […]
Fortbildungsverweigerern droht Zulassungsentzug
Ärzte, die Fortbildungen verweigern, dürfen mit Honorarkürzungen und als ultima ratio auch mit dem Entzug der Vertragsarztzulassung bestraft werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Ein Arzt aus dem Rheinland hatte seit 2004 keine Fortbildungsnachweise mehr vorgelegt. Die KV kürzte daraufhin für mehrere Quartale das Honorar um insgesamt 19.000 Euro und verhängte eine Disziplinarbuße […]
DSGVO-Verstöße abmahnfähig? Jetzt sind die Gerichte gefragt
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat allen Selbstständigen viel Arbeit beschert. Seither geht auch die Angst um, wegen Verstößen gegen die Anforderungen abgemahnt zu werden. Nicht zu Unrecht, wie Fälle u.a. aus der KV Bremen zeigen. Die Gerichte müssen sich mit dem Thema schon befassen, Im Fokus stehen vor allem Webseiten und ihre DSGVO-Konformität. Das Landgericht […]
Gemeinsam am Arbeitsort: Doppelte Haushaltsführung ist möglich
Im Einzelfall ist die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung auch dann möglich, wenn beide Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind am Beschäftigungsort wohnen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. In dem besonderen Fall, über den die Richter zu urteilen hatten, war es so, dass die Eheleute jede freie Minute in ihrem Heimatdorf verbrachten, dort ihren Freundeskreis, […]
Nur noch Ärzte dürfen Tätowierungen entfernen
Ab Ende 2020 sollen nur noch Ärzte Tattoos mittels Laserbehandlung entfernen dürfen. Das sieht ein Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts vor, dem der Bundesrat zugestimmt hat. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen, sollen dazu dann aber nicht nur bestimmte Fachärzte wie Dermatologen oder Plastische Chirurgen berechtigt sein, sondern sämtliche approbierten Ärzte, sofern sie über […]
Geringere Aufklärungspflichten bei medizinischem Vorwissen
Keine gesonderte Aufklärung über das Suchtpotenzial von Benzodiazepinen ist durch Ärzte nötig, wenn der Patient über medizinische Vorkenntnisse verfügt und zudem bei einer vergleichbaren Therapie schon umfassend aufgeklärt wurde. In dem konkreten Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verlangte eine Krankenschwester von einer psychiatrischen Klinik wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern Schmerzensgeld. Nach einem Suizidversuch war sie […]
Operieren verboten: Haft und Berufsverbot für Arzt
Hart bestraft wurde vom Amtsgericht München ein Schönheitschirurg, der trotz Untersagungsanordnung und fehlender Approbation weiter Patienten operierte. Drei Jahre Haft und drei Jahre Berufsverbot verhängte das Gericht wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Arzt, der nach der Urteilsverkündung ankündigte, in Berufung gehen zu wollen. Dem Mediziner war wegen fehlender Hygiene- und Sicherheitsstandards vom Gesundheitsamt das Operieren […]
Mehr Geld für Mitarbeiter in Apotheken
Der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken und die Apothekengewerkschaft ADEXA haben sich auf einen neuen Gehaltstarifvertrag geeinigt. Für Mitarbeiter gibt es seit September ein Plus von drei Prozent. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages beträgt 16 Monate. Für Nordrhein und Sachsen hat ein separater Gehaltstarifvertrag Gültigkeit, der noch bis Ende 2019 läuft.