Patienten müssen über bedrohliche Befunde informiert werden
Auffällige oder bedrohliche Befunde müssen Ärzte ihren Patienten immer mitteilen. Das gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn der Behandlungsvertrag beendet wurde. Ärzte treffe hier eine nachwirkende Sorgfalts- und Fürsorgepflicht. Wer dieser nicht nachkomme, begehe einen Behandlungsfehler. Im konkreten Fall hatte eine Hausärztin einem Patienten die Ergebnisse einer histologischen Untersuchung (maligner Tumor im Knie) nicht mitgeteilt, […]
Bei Chefarztbehandlung darf der Chefarzt nicht nur daneben stehen
Wurde im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung eine Chefarztbehandlung „gebucht“, muss der Chefarzt auch persönlich ran. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm reicht es nicht, dass der vertraglich verpflichtete Chefarzt einen Eingriff nur als Anästhesist überwacht und seinen Vertreter operieren lässt. Wird die Wahlleistungsvereinbarung nicht erfüllt, ist der Eingriff insgesamt rechtswidrig, weil für ihn eine wirksame Einwilligung […]
Apotheken müssen Informationen ans BfArM dulden
Apotheken mit Großhandelserlaubnis können sich nicht vor Gericht dagegen wehren, dass die Überwachungsbehörde das BfArM und andere Gesundheitsbehörden darüber informiert, dass wegen fehlender GDP-Konformität die Absicht besteht, die Großhandelserlaubnis zu entziehen. Nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts handelt es sich bei solchen arzneimittelrechtlichen Informationen um ein Verwaltungsinternum, das rechtlich nicht selbstständig angegriffen werden kann. Zudem gehe […]
Keine Grunderwerbsteuer auf Hausinventar
Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände, die werthaltig sind und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen, entschied das Finanzgericht Köln rechtskräftig. Will das Finanzamt zum Beispiel den Wert für mitgekaufte Einbauküchen oder Markisen der Grunderwerbsteuer unterziehen, muss es laut Gericht nachweisen, dass […]
Sachgrundlose Befristung: BVerfG kippt Pause-Regelung des BAG
Die Voraussetzungen für sachgrundlose Befristungen haben sich verschärft. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das mit der großzügigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Schluss macht. Das BAG hatte bisher die Auffassung vertreten, dass Arbeitgeber mehr als einmal mit einem Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Vertrag abschließen dürfen, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen mehr als drei Jahre […]
Kein Schlupfloch für Altgründer: MVZ dürfen kein MVZ betreiben
Es bleibt dabei: Medizinische Versorgungszentren (MVZ) dürfen nicht Träger eines MVZ sein. Der Kreis der gründungsberechtigten Personen und Einrichtungen in § 95 SGB V ist abschließend, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Geklagt hatte im konkreten Fall eine MVZ-GmbH, die noch nach alter Rechtslage von einem Apotheker gegründet worden war. Apotheker wurden jedoch 2012 – genauso wie […]
Auf das Vorjahresquartal kommt es beim BAG-Zuschlag nicht an
Sofort und nicht erst nach einem Jahr haben Gemeinschaftspraxen nach ihrer Gründung bzw. nach dem Eintritt eines neuen Kollegen Anspruch darauf, den entsprechenden BAG-Zuschlag zu bekommen. Für diesen sei die Praxiszusammensetzung im aktuellen Abrechnungsquartal ausschlaggebend, urteilte jetzt das Bundessozialgericht (BSG). Die Umstände und Verhältnisse im Vorjahresquartal, die für die RLV-Berechnung eigentlich maßgeblich sind, spielen dagegen […]
Patienten dürfen auch ohne Einweisung in die Klinik gehen
Auch ohne Einweisung gibt es für Krankenhäuser „Moos“. Das hat das Bundesozialgericht (BSG) entschieden. Der Vergütungsanspruch für die Behandlung eines Patienten entstehe unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, so die Richter. Voraussetzung hierfür sei nur, dass die Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist. Eine vertragsärztliche Verordnung dagegen sei […]
Zuweisung von MRT zu Radiologen ist verfassungskonform
MRT-Leistungen dürfen nur von Radiologen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden. Fachärzten mit Zusatzweiterbildung MRT bleibt dies nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verwehrt. Sie können die Leistungen nur privat abrechnen. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zurück. Die Regelung verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Sie diene nicht […]
Gericht erlaubt Werbung mit Osteopathie
Mit der Wirksamkeit von Osteopathie dürfen Ärzte auf ihrer Homepage nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main werben. Grund dafür ist nach der Begründung, dass es laut Bundesärztekammer bei einigen Krankheitsbildern durchaus zuverlässige Aussagen zu Erfolgen dieser Behandlungsmethode gibt. Anders sieht es dagegen mit der Craniosakralen Osteopathie aus. Hier sollten Ärzte vorsichtig sein. In dem […]