Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer
Wird selbstgenutztes Wohneigentum verkauft, fallen auf den Erlös in der Regel keine Steuern an. Davon wollte nun ein Finanzamt eine Ausnahme machen – und zwar für das Arbeitszimmer, für das der Verkäufer in den Jahren zuvor stets Werbungskosten geltend gemacht hatte. Mit dem Argument, dass das Arbeitszimmer eben ein Arbeitszimmer sei und dieses deshalb nicht […]
Finanzamt muss auf langsame Denkmalbehörde reagieren
Finanzämter müssen bestandskräftige Steuerbescheide auch Jahre nach der Festsetzung ändern, wenn der Bürger eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreicht (im konkreten Fall war dies nach vier Jahren). Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Erfahrungsgemäß, so die Richter, dauerten die Verfahren bei den Denkmalbehörden sehr lang. Das dürfe nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen gehen. Seien die Finanzämter […]
Keine Schenkungssteuer für Einladung zur Luxus-Weltreise
Wer seinen Freund oder seine Freundin zu einer 5-monatigen Luxuskreuzfahrt einlädt, muss darauf keine Schenkungssteuer zahlen. So urteilte das Finanzgericht (FG) Hamburg im Fall eines Mannes, der seine Lebensgefährtin auf eine 500.000-Euro-teure Weltumrundung zur See mitnahm. Das Finanzamt wollte für die Hälfte des Betrags, der auf die Freundin entfiel, Schenkungssteuer kassieren, wurde aber vom FG […]
Schmerzmittel bekommen Warnhinweise
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Analgetika-Warnhinweis-Verordnung gegeben. Damit müssen Hersteller OTC-Schmerzmittel künftig nach Ablauf einer Übergangsfrist mit einem Hinweis auf der Verpackung versehen, der Verbraucher mahnt, das Medikament nicht länger ohne ärztlichen Rat einzunehmen, als in der Packungsbeilage vorgeschrieben. Betroffen von der Verordnung sind zum Beispiel die Wirkstoffe Paracetamol, Ibuprofen, Diclofenac oder Acetylsalicylsäure.
Fiskus verlangt 6 Prozent Zinsen – BFH kritisiert: Völlig realitätsfern
Von 6% Zinsen im Jahr können Sparer derzeit nur träumen. So hoch ist nach wie vor aber der Zinssatz, den der Staat von seinen Bürgern für Steuernachzahlungen verlangt. Zum ersten Mal äußerte jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Zinssatzes und setzte für ein Ehepaar die Vollziehbarkeit eines Zinsbescheides aus. 240.000 Euro sollten […]
Betriebsfeier: Kosten für Shuttle-Bus sind kein geldwerter Vorteil
Nutzen Arbeitnehmer einen Shuttle-Bus, um zu einer Betriebsveranstaltung zu kommen, kann das Finanzamt dies nicht als geldwerten Vorteil einstufen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Im konkreten Fall richtete eine Firma eine Festveranstaltung aus, um Jubilare zu ehren. Für den Weg zur Feier bot das Unternehmen den Arbeitnehmern die Nutzung eines Shuttle-Busses an. Bei […]
Mitarbeiter muss für den Notdienst nicht das private Handy bereithalten
Für eine Notdienst-Bereitschaft ist die private Handy-Nummer tabu. Mitarbeiter seien nicht verpflichtet, für den Notdienst ihre Mobilfunknummer anzugeben. Arbeitgeber könnten dies nicht im Wege der Abmahnung verlangen, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen. Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Handy-Nummer stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der durch ein berechtigtes Interesse […]
Eine Zahnarztpraxis ist noch lange keine Zahnklinik
Eine normale Zahnarztpraxis darf sich nicht als Zahnklinik bezeichnen. Das nämlich, urteilte das Oberlandesgericht Hamm, setze voraus, dass Patienten wenigstens vorübergehend auch stationär aufgenommen werden können. Ein Zahnarzt aus Nordrhein-Westfalen bot solche Betreuungs- und Versorgungsleistungen nicht an. Das Gericht untersagte ihm deshalb, seine Praxis in der geschäftlichen Werbung und im Internet als „Praxisklinik" zu bezeichnen. […]
Mehr gearbeitet als erlaubt? Urlaubs- und Feiertage sind kein Ausgleich
Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit von Ärzten nicht als Ausgleichstage benutzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verbot dem Universitätsklinikum Köln ein solches Verrechnungsverfahren. Die Uniklinik führte „Arbeitszeitschutzkonten“, um die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt sicherzustellen. Dabei wurden Tage des gesetzlichen Mindesturlaubs so verbucht, als sei an ihnen regulär gearbeitet worden. […]
Einigungsstelle kann keine Personaluntergrenze festlegen
Personaluntergrenzen in Krankenhäusern sind derzeit ein heißes Thema. Nun hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden, dass eine Einigungsstelle, die von einer Klinik und deren Betriebsrat eingesetzt wurde, in Sachen Personalbesetzung nichts mitzureden und zu bestimmen hat. Im zugrunde liegenden Fall hatten ein Krankenhaus und der Betriebsrat über die Mindestbesetzung im Pflegedienst auf bestimmten Stationen gestritten. […]