Versicherung darf auf mögliche Behandlungsfehler hinweisen
Krankenversicherungen dürfen Patienten auf vermutete Behandlungsfehler hinweisen. Diese Ansicht vertritt das Oberlandesgericht Köln, es wies deshalb das Ansinnen eines Zahnarztes zurück, einer privaten Versicherung solche Andeutungen gerichtlich zu untersagen. Konkret hatte die Assekuranz die Bezahlung von Behandlungskosten abgelehnt und dies gegenüber dem Patienten damit begründet, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den Wurzelrest nicht […]
Keine Werbung mit kostenloser Beratung zur Brust-Op
Schönheitschirurgen dürfen nicht damit werben, eine kostenlose Beratung zu Brustvergrößerungen durchzuführen. Das verstößt laut Oberlandesgericht Hamburg gegen das Verbot der „Wertreklame“, das im Heilmittelwerbegesetz verankert ist. Danach sind kostenlose Zugaben verboten, durch die Patienten zu einer Behandlung motiviert werden. Ein solcher Fall liege hier vor, urteilte das Gericht, da Frauen bewusst sei, dass Brustvergrößerungen in […]
Keine Steuerbegünstigung für den letzten Schliff am Neubau
Ganz clever wähnte sich ein Bauherr: Er zog in sein gerade neu errichtetes, aber noch nicht ganz fertiges Häuschen ein, ließ dann den Außenputz anbringen, die Zufahrt und Terrasse pflastern, den Rollrasen auslegen und einen Zaun errichten. Die Kosten dafür machte er in der Steuererklärung als Handwerkerleistungen geltend. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg […]
Bei Flugannullierung muss auch Provision erstattet werden
Werden Flüge annulliert, muss die Fluggesellschaft dem Passagier nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht nur den Preis für das Flugticket, sondern auch die Provision an ein Vermittlungsunternehmen erstatten. In dem verhandelten Fall hatte ein Mann über opodo.de einen Flug nach Portugal gebucht. Als dieser gestrichen wurde, wollte die Fluggesellschaft nur den Betrag zurückzahlen, den […]
KV Hessen: Keine Regresse mehr wegen zu häufiger Hausbesuche
Regresse wegen zu vieler Hausbesuche – das wird es in Hessen nach Mitteilung der KV „bis auf Weiteres“ nicht mehr geben. Mit den Krankenkassen habe man sich darauf geeinigt, dass seit 9. August bei allen laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren, in denen es um Auffälligkeiten bei Haus- und Heimbesuchen geht, anstelle eines etwaigen Regresses […]
Labor: Mit Volldelegation droht Gewerbesteuer
Laborärzte aufgepasst! Wer den größten Teil der Untersuchungsaufträge seinen Mitarbeitern überlasst und sich nur noch um die auffälligen Befunde oder Zweifelsfälle kümmert, läuft Gefahr, seinen Status als Freiberufler zu verlieren und Gewerbesteuer zahlen zu müssen. In einem jüngst veröffentlichten Beschluss betont der Bundesfinanzhof, dass Laborärzte genauso wie behandelnde Ärzte nur dann von der Gewerbesteuer befreit […]
Tätigkeit als „Lehrarzt“ ist nicht steuerfrei
Das Einkommensteuergesetz befreit Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als u.a. Übungsleiter, Ausbilder oder ähnlichen Tätigkeiten von der Einkommensteuer. Diesen Vorteil wollten selbständig tätige Ärzte nutzen, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Universität Studierende unterrichteten. Sie behandelten dazu Patienten in Gegenwart der Studierenden, um Ihnen die Umsetzung des theoretischen Wissens in der Praxis zu demonstrieren. Schlau […]
Halbe oder ganze Nachbesetzung in BAG? Auf alle kommt es an!
Die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes kann der Zulassungsausschuss ganz oder teilweise ablehnen, wenn er keine Versorgungsrelevanz hat. Hat ein Arzt z.B. vor seiner Rente deutlich weniger als in der Fachgruppe üblich gearbeitet, darf der Ausschuss nur noch den halben Sitz nachbesetzen. Bei Einzelpraxen ist dies klar. Bei Zulassungen, die einer Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) zugeordnet sind, stellt sich […]
Praxisgründung besser nicht mit noch angreifbarer Zulassung
Ärzte, deren Zulassung zum GKV-System nur auf vorläufigen Entscheidungen von Zulassungsausschüssen und Gerichten beruht, sollten sich gut überlegen, ob sie darauf eine Praxis gründen. Denn klagt ein unterlegener Konkurrent gegen die Auswahl des Arztes, kann es passieren, dass diesem am Ende die Zulassung wieder entzogen wird. So erging es einem Orthopäden, der aufgrund einer vorläufigen […]
Weiterbildungsplan sichert Befristung
Praxen oder Kliniken, die Ärzte in Weiterbildung befristet anstellen wollen, sollten darauf achten, dass schon bei Vertragsabschluss ein Weiterbildungsplan existiert. Sonst kann es passieren, dass die Befristung ungültig ist und der junge Kollege weiterbeschäftigt werden muss. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist zwar ein detaillierter Weiterbildungsplan nicht erforderlich. In der Entscheidung verlangen die Richter aber […]