Studienplatzvergabe für angehende Mediziner muss korrigiert werden
Die Vergabe der Medizinstudienplätze ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2019 das Zulassungsverfahren verfassungskonform zu gestalten. Für die Auswahlverfahren an den Hochschulen müsse er wesentliche Regelungen vorgeben. Die Abiturbestenquote wurde nicht beanstandet. Doch machten die Richter u.a. Vorgaben hinsichtlich der Wartezeit auf […]
USt-Befreiung für Dialyseleistungen jetzt im Anwendungserlass
Zwei Jahre nach der Gesetzesänderung in Bezug auf die Steuerbefreiung für Dialyseleistungen hat das Bundesfinanzministerium nun endlich den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst: Dort wurde nun eingefügt, dass Einrichtungen, mit denen Krankenkassen Verträge über die Erbringung von nichtärztlichen Dialyseleistungen abgeschlossen haben (§ 127 SGB V), von der Umsatzsteuer befreit sind.
Pflegestufe vorhanden? Notruf im Heim ist umsatzsteuerfrei
Stellt eine Seniorenresidenz ein Hausnotrufsystem zur Verfügung, ist diese Leistung nicht umsatzsteuerpflichtig. Das gilt zumindest dann, wenn die Bewohner, die den Notruf nutzen können, eine Pflegestufe haben. Dann, so urteilte der Bundesfinanzhof, kann der Einfachheit halber unterstellt werden, dass die Kosten von dem Sozialversicherungsträger übernommen werden, so wie es das Umsatzsteuergesetzt fordert. Bei dem Hausnotruf […]
Kauf eines Professorentitels fällt nicht unter Betriebsausgaben
Geld, das ein Zahnarzt an eine ungarische Universität zahlt, damit sie ihm einen Gastprofessorentitel verleiht, muss der Fiskus nicht als Betriebsausgaben anerkennen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Es begründete sein Urteil damit, dass die Auslagen nicht ausschließlich der betrieblichen Sphäre zugeordnet werden können. Dem Zahnarzt sei es weniger um die Erzielung von Einkünften als […]
Gesundheitszentrum nicht per se von Umsatzsteuer befreit
Nicht auf die Packung, auf den Inhalt kommt es an: So könnte man ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts kurz und knapp auf einen Nenner bringen. In dem Fall ging es um ein Gesundheitszentrum, das in seinem Programm vor allem Wellnessangebote hatte und seine Leistungen als umsatzsteuerbefreit behandelt wissen wollte. Das Finanzamt folgte dieser Ansicht jedoch […]
Diplomsozialarbeiterin muss Gewerbesteuer zahlen
Die Arbeit einer Diplomsozialarbeiterin, die mit angestellten Fachkräften Menschen mit einer psychischen oder Sucht-Erkrankung sowie Behinderten Unterstützung für eine selbstbestimmte Lebensführung gibt, ist nicht von der Gewerbesteuer befreit. Das Finanzgericht Köln folgte der Ansicht der Klägerin nicht, dass ihre Tätigkeit eine „Ähnlichkeit“ zu den freien Berufen aufweist, die nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Eine Freiberuflichkeit könne […]
Europäisches Recht erlaubt Ruhetag erst nach 12 Tagen Arbeit
Nach wie vielen Tagen Arbeit haben Angestellte nach der EU-Arbeitszeit-Richtlinie Anspruch auf einen Ruhetag? Dazu hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof geäußert. Sein Urteil: Europarechtlich ist es erlaubt, Angestellte zwölf Tage am Stück arbeiten zu lassen und ihnen dann erst einen Ruhetag zu gewähren. Für Deutschland hat das Urteil allerdings keine Auswirkungen: Hier ist im […]
Kasse kann fingierte Genehmigung nicht einfach zurücknehmen
"Metax-News" Dezember 2017[/caption Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen: Dieser Kinderspruch passt gut auf zwei Urteile des Bundessozialgerichts (BSG). Die „Geschenke“ in den konkreten Fällen waren die vom Gesetz vorgesehenen fingierten Genehmigungen, die GKV-Versicherte bekommen, wenn Krankenkassen nicht schnell genug über ihre Leistungsanträge entscheiden. Dank dieser gesetzlichen „Hilfe“ bekamen zwei Frauen nach massiver Gewichtsabnahme einen […]
Das Anlegen eines Stützkorsetts müssen Krankenkassen zahlen
Gesondert vergüten müssen Krankenkassen das Anlegen eines Stützkorsetts. Der Grund, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Es handelt sich nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse, weil das Anlegen des Korsetts nicht mit dem üblichen An- und Auskleiden im Rahmen der Körperpflege vergleichbar ist. Das Korsett, das im konkreten Fall eine 87-jährige Frau mit fortschreitender Osteoporose benötigte, habe […]
Brötchengutscheine und Wertbons sind für Apotheker tabu
Keine Brötchengutscheine und auch keine Wertbons dürfen Apotheker an ihre Kunden beim Kauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten ausgeben. Beides verstößt gegen die Arzneimittelpreisbindung, entschieden das Oberlandesgericht Frankfurt und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen. In dem niedersächsischen Fall hatte ein Apothe-ker bei der Einlösung eines Rezepts für Rx-Arzneimittel Wertbons ausgegeben, die später beim Kauf eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments […]