Wohnungsschlüssel weg - Versicherungsschutz weg
Wer auf seinen Wohnungsschlüssel nicht aufpasst, kann den Schutz der Hausratversicherung verlieren. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. Im konkreten Fall war einer Frau in einem Moment der Unachtsamkeit die Handtasche mitsamt Schlüssel aus dem Fahrradkorb gestohlen worden, Diebe ließen daraufhin aus der Wohnung u.a. Laptops und Schmuck mitgehen. Die Versicherung weigerte sich, den […]
Nießbrauch zu Gunsten studierenden Kindes kein Gestaltungsmissbrauch
Die Kläger sind verheiratet und haben eine Tochter, die sie während des Studiums finanziell unterstützen. Allerdings überweist die Mutter ihrer Tochter kein Bargeld, sondern hat ihr für die Studiendauer von 5 Jahren den Nießbrauch an einem Grundstück übertragen. Dieses Grundstück ist mit rechtsgültigem Vertrag an den Vater für dessen Unternehmen vermietet. Die Tochter ist während […]
Aufteilung der Steuerschuld - Antrag kann nicht zurückgenommen werden
Die Ehegatten wurden während ihrer Ehe zusammen veranlagt. Seit 2011 lebten sie getrennt, wurden aber erst 2013 geschieden. Für 2010 reichten sie die Steuererklärung gemeinsam ein und begehrten Zusammenveranlagung. Allerdings beantragte der Ehemann die Aufteilung der Steuerschuld, da er sich einen Vorteil versprach. Hierbei wird die zu zahlende Einkommensteuer so aufgeteilt, wie sie sich bei […]
Kein höheres Elterngeld durch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
Jährlich einmalig gezahlte Gelder bleiben bei der Berechnung des Elterngeldes außer Ansatz, auch wenn sie vertraglich fest zugesichert und Teil des Jahresgesamtlohns sind. Was war geschehen? Die Klägerin war als Angestellte tätig und erhielt monatlich 1/14 ihrer Bezüge ausgezahlt. Hinzu kamen im Juni 1/14 Urlaubsgeld und im Dezember 1/14 Weihnachtsgeld. Sie forderte die Einbeziehung des […]
Photovoltaikanlage – Rückzahlung der Einspeisevergütung
Der Bundesgerichtshof hat den Betreiber einer Photovoltaikanlage auf Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Anspruch genommen. Der Beklagte hatte vor Inbetriebnahme der Anlage ein Formblatt unterschrieben und damit zugesichert, die Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Als der Netzbetreiber feststellte, dass die Anlage doch nicht angemeldet war, forderte er für zwei Jahre knapp […]
Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG
Diese Abkürzung steht für Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz und bedeutet für Steuersünder nichts Gutes! Denn dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wurden erstmals zum 31.07.2017 Finanzkontendaten von den teilnehmenden Banken in elektronischer Form übermittelt. Welche Banken sich beteiligen, steht auf der FKAustG-Staatenaustauschliste 2017. Neben den Staaten der EU beteiligen sich aktuell auch Länder wie Argentinien, British Virgin Islands, Cayman […]
Kryokonservierung von Eizellen und Spermien kann umsatzsteuerfrei sein
Grundsätzlich ist die bloße Lagerung eingefrorener Eizellen oder Spermien durch Unternehmer wie z.B. Kryobanken umsatzsteuerpflichtig, da es sich nicht um eine mit einer Heilbehandlung zusammen hängende Leistung handelt. Anders liegt der Fall dann, wenn eine Fruchtbarkeitsbehandlung vorausgeht oder sich anschließt und der Arzt die von ihm eingefrorenen Eizellen oder Spermien verwendet, um eine Schwangerschaft herbeizuführen […]
Umsatzsteuerfreiheit von variablen Prämien bei integrierter Versorgung
Grundsätzlich soll das Gesundheitssystem nicht mit Umsatzsteuer belastet werden. Aus diesem Grund sind z.B. alle Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die zur Diagnose, Vorbeugung, Heilung oder Linderung von Leiden führen, von der Umsatzsteuer bereit. Die Teilnahme an der integrierten Versorgung (IV) soll umsatzsteuerlich grundsätzlich nicht anders behandelt werden. Geklagt hatte eine Gemeinschaftspraxis für Neurologie, Psychiatrie […]
Internationale Beschwerdeplattform gegen Internetbetrug ICPEN
Die Digitalisierung erleichtert Vieles und sorgt für schnellen Informations- und Datenaustausch. Leider nutzen vermehrt auch Betrüger das Internet, um gezielt Schaden anzurichten. Dem Verbraucher fällt es schwer, geeignete und vor allem schnelle Hilfe zu finden. Helfen soll hier die internationale Plattform www.icpen.org. Hier finden Nutzer wichtige Informationen und Tipps, wie man sich vor Betrug schützen […]
Onlineapotheken dürfen Widerrufsrecht nicht ausschließen
Grundsätzlich haben Verbraucher im so genannten Fernabsatzhandel, also auch bei Bestellungen im Internet, das gesetzlich verbriefte Recht, Ihre Bestellung innerhalb einer bestimmten Frist zu widerrufen. Dieses Recht hatte die Internetapotheke iPill in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle apotheken- und verschreibungspflichtigen Medikamente ausgeschlossen. Begründung: Die Medikamente seien verderblich. Dagegen klagte der Bundesverband Verbraucherzentrale vzbv, der […]