Praxissoftware muss über offene Schnittstellen verfügen
Der Gesetzgeber hat im Gesundheitsbereich die Weichen für mehr Transparenz und Wettbewerb bei Softwarelösungen gestellt. In dem „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ wird die Integration offener Schnittstellen in IT-Systeme von Arztpraxen und Krankenhäusern zur Pflicht gemacht. Dafür setzt die Politik sogar eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren nach Aufnahme in ein „Interoperabilitätsverzeichnis“ fest.
Vorerst Verbot für DocMorris´ Apothekenautomaten
Den Versuch, einen Apothekenautomaten in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt zu betreiben, muss der niederländische Versandhändler DocMorris erst einmal beenden. Auf Antrag der Landesapothekenkammer untersagte das Landgericht in Mosbach in einer einstweiligen Verfügung den Betrieb, weil der Automat nicht - wie DocMorris sein Vorgehen faktisch rechtfertigte - eine Spielart des Versandhandels sei. Für den Fall der […]
Sittenwidriger Ehevertrag durch zu viel Verzicht
Sind Eheverträge zu einseitig, können sie sittenwidrig sein. Kritisch kann es etwa werden, wenn die Frau im Falle der Scheidung nicht nur auf den Zugewinn verzichtet, sondern vertraglich auch noch Renten- und Unterhaltsansprüche in den Wind schlägt. Das Oberlandesgericht Oldenburg sah in einer solchen Vertragsgestaltung eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau und erklärte den Ehevertrag für […]
Bereitschaftsärzte im Nachtdienst können als freie Mitarbeiter arbeiten
Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst für eine Klinik als Selbstständige ausüben. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Im konkreten Fall hatte sich eine psychosomatische Akutklinik gegen die Forderung der Deutschen Rentenversicherung auf Nachzahlung von 20.000 Euro erfolgreich gewehrt. Die Klinik hatte neun Ärzte, die teilweise eigene Praxen führten, als freie Mitarbeiter im nächtlichen Bereitschaftsdienst eingesetzt. Während […]
Teilweise Korrekturbedarf bei Psychotherapeuten-Honorar
Für 2007 können Psychotherapeuten mit Nachzahlungen rechnen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in zwei Musterverfahren, dass das Honorar für dieses Jahr zu niedrig war, weil bei der Bemessung der Praxiskosten veraltete Daten zugrunde gelegt wurden. Für 2008 beanstandete das Gericht die Honorare nicht, da diese zutreffend auf den bis Ende 2007 verfügbaren Daten basierten. Das BSG […]
Schriftlicher Weiterbildungsplan kann hilfreich sein
Wer befristet einen Arzt zur Weiterbildung einstellt, sollte bei Vertragsschluss vorsichtshalber einen Weiterbildungsplan erstellen. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem die Richter zwar betonen, dass ein schriftlicher detaillierter Weiterbildungsplan nicht notwendig ist, um im Falle eines Streites um die Befristung des Arbeitsverhältnisses darlegen zu können, dass „die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des […]
Klage kann nicht per „Elster“ beim Finanzgericht eingereicht werden
So einfach geht es denn doch nicht: Eine Klage gegen das Finanzamt kann nicht über das Internetportal „Elster“ eingereicht werden. Das entschied das Finanzgericht Münster und beendete damit den Prozess eines Bürgers, der über „Elster“ eine Klage gegen ein Finanzamt erhoben hatte. Für diesen prozessualen Schritt, so das Finanzgericht, ist jedoch wenigstens eine elektronische Signatur […]
Tätigkeit in klinischen Studien ist nicht von Gewerbesteuer befreit
Eine Fachkrankenschwester, die selbstständig als Clinical Research Associate (CRA) tätig ist, muss Gewerbesteuer zahlen. In dem konkreten Fall, der vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt wurde, führte eine examinierte Krankenschwester seit 2009 die Planung, Durchführung und Evaluation von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln und Medizinprodukten durch. Zudem übernahm sie auch die Schulung, Überwachung und klinische Unterstützung der […]
Absetzbarkeit von Geschenken: Pauschsteuer zählt mit
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) sorgt nun dafür, dass Geschenke an Geschäftspartner und Kunden unter Umständen noch kleiner werden. Hintergrund ist, dass die Kosten für Geschenke nur dann als betriebliche Aufwendungen steuerlich abgesetzt werden können, wenn ihre Kosten 35 Euro pro Jahr und Person nicht übersteigen. Der BFH entschied jetzt, […]
Bundesfinanzhof erleichtert Ausscheiden aus Praxis-GbR
Umstrukturierungen in Freiberufler-Praxen werden durch den Bundesfinanzhof (BFH) steuerlich vereinfacht. In zwei Urteilen entschied er jetzt, dass die steuerlich günstigen Vorschriften der sogenannten Realteilung nicht nur dann anzuwenden sind, wenn die Praxis als Personengesellschaft beendet wird. Die Realteilungsgrundsätze halten die Richter auch dann für einschlägig, wenn ein Arzt als Gesellschafter die weiter fortbestehende Praxis verlässt […]