Heimversorgung ist für Apotheker auch von Lagerräumen aus möglich
Apotheken dürfen in externen Lagerräumen nicht nur Arzneimittel horten, sondern diese Örtlichkeiten zum Beispiel auch für heimversorgende Tätigkeiten nutzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt. Die Apothekenbetriebsordnung sehe Einschränkungen für die Nutzung von Betriebsräumen nur für den Herstellungsbereich vor. Im Umkehrschluss ergebe sich, so das Gericht, dass andere Tätigkeiten in ausgelagerten Räumen erlaubt seien. In […]
Keine Tarifbegünstigung für KV-Nachzahlungen
Für Nachzahlungen der KV können Ärzte und Psychotherapeuten keine geringere Steuerbelastung als außerordentliche Einkünfte i.S.v. § 34 EStG beanspruchen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Eine Tarifbegünstigung komme nur in Betracht, wenn die zusätzlichen Einnahmen zu einer „einmaligen und außergewöhnlichen Progressionsbelastung“ für den Steuerpflichtigen führen, so die Richter. Eine solche Einmaligkeit liege aber bei einer […]
Streikverbot: Vertragsärzte dürfen nicht zu Arbeitskampfmaßnahmen greifen
Vertragsärzte dürfen nicht gegen Kassenärztliche Vereinigungen oder Krankenkassen streiken. Solche „Kampfmaßnahmen“, entschied das Bundes-sozialgericht (BSG), sind mit der „gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts“ unvereinbar. Geklagt hatte Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner, der zusammen mit fünf Kollegen im Oktober und November 2012 für jeweils einen Tag seine Praxis schloss und dafür einen Verweis von der KV bekam. Vertragsärzte […]
Krankheitskosten wegen eines Selbstbehalts sind keine Sonderausgaben
Aufwendungen für Arzneimittel und Behandlungen, die der PKV-Versicherte aufgrund der Selbstbeteiligung aus eigener Tasche zahlt, können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Richter begründeten dies damit, dass der Selbstbehalt keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes darstelle. Er sei damit kein Beitrag zu einer Krankenversicherung, der […]
Nach Ausstieg aus GbR richtet sich der Anspruch auf Abfindung gegen die Gesellschaft
Freiberufler gründen oft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wenn sie sich zur gemeinsamen Berufsausübung – etwa in einer Gemeinschaftspraxis - entschließen. Nicht immer geht die Kooperation gut oder einer der Gesellschafter will doch wieder eigene Wege gehen und steigt deswegen aus. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil klargestellt, dass sich der Abfindungsanspruch des ausscheidenden […]
Beide machen Unfallchirurgie, aber: Chirurg kann nicht Orthopäden als Nachfolger haben
Ein chirurgischer Vertragsarztsitz kann nicht mit einem Orthopäden nachbesetzt werden. Soviel ist klar. Was aber ist, wenn der abgebende Arzt vorwiegend unfallchirurgisch tätig war (ohne aber einen Schwerpunkt zu haben) und der Nachfolger Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie ist? Könnte dann nicht aufgrund der gleichen unfallchirurgischen „Schnittmenge“ eine Nachbesetzung möglich sein? Nein, sagt das Bundessozialgericht […]
Doppelte Zulassung – aber kein doppeltes Verwertungsrecht
Ärzte mit einer Doppelzulassung können diese nicht doppelt wirtschaftlich verwerten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Geklagt hatte ein Arzt aus Schleswig-Holstein, der sowohl als Gynäkologe als auch als Arzt für Anästhesiologie zugelassen war. Zu Jahresbeginn 2010 verzichtete er zugunsten einer Anstellung in einem MVZ auf seine Zulassung als Frauenarzt. Fünf Monate später beantragte der […]
Innovative Prüfmethoden sind bei ärztlichen Leistungen erlaubt
Ab 2017 wird es in einigen Kassenärztlichen Vereinigungen neue Regeln zur Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen geben. Grund dafür ist eine Änderung des SGB V, die es erlaubt, regionale Vereinbarungen zu treffen und damit die Richtgrößenprüfung als Regelmethode zu ersetzen – etwa durch Zielwertvereinbarungen. Ob solche Ansätze auch in der Vergangenheit schon erlaubt waren, darüber gab […]