Urlaubsverfall: Arbeitgeber müssen Initiative ergreifen
Sollen Urlaubsansprüche von Mitarbeitern am Ende eines Jahres verfallen, müssen Arbeitgeber aktiv werden. Denn die angesammelten Erholungstage „verschwinden“ nur dann, wenn Arbeitnehmer zuvor ausdrücklich auf diese Gefahr hingewiesen wurden. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes wurde jetzt in Deutschland vom Landesarbeitsgericht (LAG) Köln umgesetzt – zum Nachteil eines Apothekers. Der hatte mit einem Boten vereinbart, dessen […]
Geld für Professorentitel: Arzt kann Betriebsausgaben geltend machen
Ein Professorentitel ist gut für das eigene Renommee und vor allem den Ruf einer Praxis. Das sieht auch das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht so, das deshalb einem Arzt erlaubte, Gelder, die dieser für die Erlangung eines Professorentitels zahlte, als Betriebsausgaben geltend zu machen. Die Führung des Professorentitels habe „eine sehr hohe erwerbswirtschaftliche Bedeutung“, so dass die private […]
Apotheken dürfen Kleinigkeiten bei Rx-Arzneien nicht verschenken
Brötchen- oder Ein-Euro-Gutscheine für Apothekenkunden sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) kein Klacks – und dürfen deshalb beim Kauf von Rx-Medikamenten nicht mehr abgegeben werden. Die Begründung des Gerichts: 2013 habe der Gesetzgeber das Heilmittelwerbegesetz geändert und eindeutig festgelegt, dass jede Werbegabe gegen die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes verstößt. Diese Regelung dürfe nicht unterlaufen werden. Deshalb […]
Aus für Honorarpflegekräfte - BSG: Freie Mitarbeit nur im Ausnahmefall
Honorarpflegekräfte in stationären Einrichtungen sind in der Regel keine selbstständigen Mitarbeiter, sondern Angestellte. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, nachdem es auch Honorarärzte als „grundsätzlich“ sozialversicherungspflichtig eingestuft hat (siehe Intime Juni 2019). Honorarpflegekräfte seien „im Regelfall“ in die Organisations- und Weisungsstruktur der Pflegeeinrichtung eingegliedert, so die Richter. Unternehmerische Freiheiten seien kaum denkbar. Selbständigkeit könne nur […]
Palliativmediziner im Netzwerk arbeitet selbstständig
Ein Arzt, der in einem Netzwerk für Palliativversorgung aufgrund eines Kooperationsvertrages arbeitet, kann als Selbstständiger eingestuft werden, wenn die Umstände des Einzelfalls dies zulassen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern betont. Die Deutsche Rentenversicherung hatte den Palliativmediziner als Angestellten einstufen wollen, u.a. mit dem Argument, dass er sein Honorar nicht durch Abrechnung mit den Kassen, […]
Klinik haftet für psychische Erkrankung bei Angehörigen
Auch für das seelische Leid der Angehörigen eines Patienten können Kliniken haftbar gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Im konkreten Fall hatte eine Frau ein Krankenhaus verklagt, nachdem bei ihrem Ehemann aufgrund eines Behandlungsfehlers Komplikationen nach einer Darmspiegelung aufgetreten waren. Ihr Mann habe mehrere Wochen in akuter Lebensgefahr geschwebt. Sie […]
Geschenktes Geld für Immobilie kann zurückverlangt werden
Was nun? Eltern schenken ihrem erwachsenen Kind Geld, damit dieses mit seinem Lebenspartner eine Immobilie kaufen kann. Nach kurzer Zeit ist die Liebe erloschen, die Eltern wollen von dem Ex-Partner wenigstens die Hälfte des geschenkten Geldes zurück. Geht das? Unter Umständen ja, sagt der Bundesgerichtshof. Nichts ist zwar für die Ewigkeit. Wenn die Trennung in […]
"Steuern sparen, Gewinne steigern" - Start unseres kostenlosen Podcasts
Wir freuen uns sehr darauf, ab Herbst mit unserem neuen Podcast „Steuern sparen, Gewinne steigern“ zu beginnen. Sie dürfen sich auf leicht bekömmliche und verständlich umsetzbare Steuer-Tipps und Informationen freuen, die Sie jederzeit und auf Abruf als kurze Audio-Beiträge ganz einfach und überall anhören oder downloaden können. In den wöchentlichen Episoden bekommen Sie zu verschiedensten […]
Große Entfernung zur Zweigpraxis ist kein Hindernis für Genehmigung
Bei der Genehmigung von Zweigpraxen sind manche Zulassungsausschüsse regelrecht kleinlich. Zu weit weg vom Wohnort, zu wenige Sprechstunden in der Filiale – das sind häufig die Gründe, mit denen die Eröffnung von Zweigpraxen abgelehnt wird. In einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) betont, dass diese zwei Punkte per se nicht genügen, um eine Genehmigung zu […]
Honorarärzte sind für Kliniken keine Option mehr
Honorarärzte in Krankenhäusern – das dürfte nach dem jüngsten Urteil des Bundessozialgerichts ein Bild aus der Vergangenheit sein. Das Gericht entschied, dass Mediziner, die auf Honorarbasis arbeiten, grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind. Im Krankenhaus seien Ärzte regelmäßig wegen des hohen Organisationsgrades weisungsgebunden bzw. in eine Arbeitsorganisation eingegliedert, so dass eine Einstufung als Selbstständige nicht möglich sei. Das […]