Studienplatzklage ist für Eltern keine außergewöhnliche Belastung
Gerichts- und Anwaltskosten für eine Klage, mit der Eltern ihrem Kind einen Medizin-Studienplatz verschaffen wollen, können steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster handelt es sich bei den Aufwendungen um typische Kosten für eine Berufsausbildung. Dazu gehören nach der Rechtsprechung auch Ausgaben, die durch das Bewerbungs- oder Auswahlverfahren […]
TSVG: Jetzt Extra-Honorar für neue und TSS-Patienten
Einige Regelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes sind im September in Kraft getreten. Für Vertragsärzte heißt das u.a.: Sie bekommen die Behandlung neuer Patienten extrabudgetär vergütet. Als neu gelten Praxisbesucher, wenn sie zwei Jahre lang nicht mehr zur Konsultation erschienen sind. Außerdem endlich scharf geschaltet: die extra-budgetäre Vergütung und die ebenfalls extra-budgetär gezahlten Zuschläge bei der […]
Praxis-Pkw: Voraussetzung für den Einsatz des Investitionsabzugsbetrags
Für den Kauf eines neuen Praxis-Autos können Heilberufler den Investitionsabzugsbetrag (IAB) nutzen. Mit ihm können sie quasi Geld ansparen, indem sie bis zu 40 Prozent der geplanten Anschaffungskosten schon in den Jahren vor dem Kauf des Pkw steuermindernd geltend machen. Doch Achtung: Das Finanzamt wird den IAB nachträglich wieder streichen, wenn das Auto nicht fast […]
Alte Qualitätsprüfung: Ärzte dürfen Daten pseudonymisiert übermitteln
Datenschutz darf nicht zu einem Regress führen: So könnte man einen Beschluss des Bundessozialgerichts zu den Qualitätsprüfungen überschreiben, der zumindest für Fälle bis Mai 2019 von Relevanz ist. Das Gericht entschied, dass Ärzte (nach alter Rechtslage) die Patientendaten pseudonymisiert an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) übermitteln können. Die KV darf die Mediziner in diesem Fall nicht […]
Arbeitsrechtlicher Status des Arztes ohne Einfluss auf Ertragssteuerfreiheit
Hängt die Ertragssteuerfreiheit von ambulant verabreichten Zytostatika in Krankenhäusern davon ab, ob der verordnende Arzt als hauptamtlicher Klinikarzt oder nebenberuflich als ermächtigter Vertragsarzt handelt? Nein, sagt der Bundesfinanzhof. Auch wenn die ambulante Behandlung durch ermächtigte Krankenhausärzte durchgeführt wird, sei die Zytostatika-Abgabe an die Klinik-Patienten durch die Krankenhausapotheke dem „Zweckbetrieb“ Krankenhaus zuzurechnen. Leistungen, die Ärzte im […]
Unerwünschte Datenübertragung: Vorsicht bei Like-Buttons
Die „Gefällt“-Buttons von Facebook erfreuen sich auf vielen Webseiten großer Beliebtheit. Mit der Einbindung eines solchen „Plugins“ in die eigene Praxis-Homepage sollten Heilberufler sich aber besser erst einmal zurückhalten. Denn die Gefällt-Buttons haben die (meist unbekannte) Eigenschaft, Nutzerdaten wie die IP-Adresse oder Browser-Informationen an Facebook zu senden, sobald nur die Internetseite angeklickt wird. Das geschieht […]
Provisionen am Vergleichsportal müssen offen gelegt werden
Sind in einem Vergleichsportal nur Ärzte gelistet, die eine Provision an den Portal-Betreiber zahlen, muss darauf deutlich hingewiesen werden. Die Information nur mittels einer sog. „Mouseover-Funktion“, bei der sich ein Anzeigebereich öffnet, sobald der Mauszeiger auf einem Element oder Symbol zu stehen kommt, genügt dem Landgericht (LG) Berlin nicht. Im konkreten Fall ging es um […]
Wahltarife dürfen Leistungskatalog nicht beliebig erweitern
Privaten Versicherern durch spezielle Leistungsangebote potentielle Kunden wegzunehmen – das ist den gesetzlichen Krankenkassen nicht erlaubt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) betont und dem Erfindungsreichtum einiger Kassen bei den Wahltarifen deutliche Grenzen gesetzt. Besonders kreativ in der Vergangenheit war die AOK Rheinland/Hamburg, die beispielsweise Kostenerstattungstarife für eine Krankenbehandlung im Ausland, für Ein- oder Zweibettzimmer im […]
Bundessozialgericht verbietet Kassen Werbung mit Rabatten
Wettbewerb unter den Krankenkassen ist von der Politik gewünscht. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) gehen manche Kassen dabei aber zu weit. So untersagte jetzt das Gericht in Kassel der AOK Rheinland/Hamburg, mit Vergünstigungen bei privaten Vorteilspartnern zu werben. Konkret ging es um Rabatte für Hallenbäder, Saunen, Gartenschauen, Kochkurse, Bäder und auch Freizeitparks sowie um die […]
Badezimmer-Renovierung bei Arbeitszimmer nicht abzugsfähig
Aufwendungen wie Schuldzinsen oder Müllabfuhrgebühren, die für das gesamte Gebäude anfallen, können in der Steuer anteilig beim häuslichen Arbeitszimmer geltend gemacht werden. Das gilt jedoch nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht für Kosten, die für den Umbau des Badezimmers gezahlt werden. Das Badezimmer diene in dem konkreten Fall nur privaten Wohnzwecken, so das Gericht: „Erfolgen […]