Hilfe beim Suizid: Freispruch für Ärzte bestätigt
Ärzte, die Menschen bei einem Suizid helfen, sind nicht verpflichtet, nach Eintritt der Bewusstlosigkeit Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Das urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) und bestätigt damit Freisprüche für einen Berliner und Hamburger Arzt. Gegen die spätere Hilfe spreche das Selbstbestimmungsrecht der Suizidwilligen. Strafbar hätten sich die Ärzte nur gemacht, wenn die Suizidenten nicht in der Lage gewesen […]
Schwangerschaftsabbrüche: Neuer Paragraf hilft Ärztinnen
Der neue § 219 a StGB, der Informationen über Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr per se unter Strafe stellt, zeigt bereits Wirkung. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hob das Urteil gegen eine Gießener Gynäkologin auf, die nach alter Rechtslage zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, weil sie auf ihrer Praxishomepage angegeben hatte, Abbrüche vorzunehmen. Zugunsten der Ärztin müsse die […]
Alte Qualitätsprüfung: Ärzte dürfen Daten pseudonymisiert übermitteln
Datenschutz darf nicht zu einem Regress führen: So könnte man einen Beschluss des Bundessozialgerichts zu den Qualitätsprüfungen überschreiben, der zumindest für Fälle bis Mai 2019 von Relevanz ist. Das Gericht entschied, dass Ärzte (nach alter Rechtslage) die Patientendaten pseudonymisiert an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) übermitteln können. Die KV darf die Mediziner in diesem Fall nicht […]
Arbeitsrechtlicher Status des Arztes ohne Einfluss auf Ertragssteuerfreiheit
Hängt die Ertragssteuerfreiheit von ambulant verabreichten Zytostatika in Krankenhäusern davon ab, ob der verordnende Arzt als hauptamtlicher Klinikarzt oder nebenberuflich als ermächtigter Vertragsarzt handelt? Nein, sagt der Bundesfinanzhof. Auch wenn die ambulante Behandlung durch ermächtigte Krankenhausärzte durchgeführt wird, sei die Zytostatika-Abgabe an die Klinik-Patienten durch die Krankenhausapotheke dem „Zweckbetrieb“ Krankenhaus zuzurechnen. Leistungen, die Ärzte im […]
Kliniken können Nasenkanüle nicht als Beatmung abrechnen
Krankenhäuser dürfen Zeiten, in denen Neugeborene oder Säuglinge mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) Atemunterstützung erhalten, nicht als Stunden maschineller Beatmung abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Krankenhaus Anfang 2017 einem fünf Monate alten Baby wegen akuter Bronchiolitis HFNC-Atemunterstützung gegeben. Neben der Behandlung der Bronchiolitis rechnete die Klinik auch noch 66 Stunden […]
Kasse muss bei gutartigen Knoten keine Brustentfernung zahlen
Muss eine Krankenkasse die Entfernung der Brustdrüsen bezahlen, weil die Versicherte Angst vor Brustkrebs hat? Nein, sagt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Einen Anspruch auf Übernahme der Kosten hat eine Frau selbst dann nicht, wenn die Krebsangst sie erheblich psychisch belastet. Bei einer 45-Jährigen wurden immer wieder gutartige Knoten (Fibroadenome) in der Brust festgestellt. In der Folge […]
Praktikum ohne Lohn: Ein bisschen mehr als drei Monate darf´s sein
Eine Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten ist unter Schulabgängerinnen immer noch beliebt. Praktikanten in Arztpraxen sind deshalb keine Seltenheit. Arbeiten diese nicht mehr als drei Monate mit, haben sie keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Bei der Dauer, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), kommt es auf die tatsächlich absolvierten Praktikumstage und nicht auf den formal beanspruchten Gesamtzeitraum […]
Katholische Klinik darf Arzt nach Wiederheirat nicht entlassen
Gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle: Diesen Grundsatz zur Wiederheirat können auch kirchliche Krankenhäuser unter Berufung auf religiöse Grundsätze nicht missachten. Im Fall eines Chefarztes, dem eine Klinik in katholischer Trägerschaft nach dessen Wiederverheiratung gekündigt hatte, kassierte das Bundesarbeitsgericht die Entlassung aus zwei Gründen: Zum einen wurde anderen leitenden Mitarbeitern, die keiner Religion angehörten, […]
Beteiligung an Folgekosten nach Schönheits-Op ist zulässig
Die Krankenkassen können Patienten an den Behandlungskosten beteiligen, „wenn die Krankheitsursache in der willkürlichen Veränderung des eigenen Körpers liegt“. Darauf weist das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Beschluss hin. Eine Frau hatte gerissene Brustimplantate durch neue ersetzen lassen. 6400 Euro zahlte die Kasse für die Entnahme der Implantate. Sie verlangte von der Patientin aber eine […]
Jobcenter muss keine Wunschmedizin zahlen
Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht mehr Medikamente bezahlen als die Krankenkasse. Kosten etwa für homöopathische Präparate muss es also nicht übernehmen, urteilte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Fall eines Hartz-IV-Empfängers, der Mehrbedarfsleistungen von 150 Euro im Monat für diverse pflanzliche und alternativ-medizinische Präparate verlangte. Sein Argument: Er vertrage herkömmliche Arzneien nicht. Das LSG betonte, dass […]