Werbungskosten werden durch Stipendium nicht gekürzt
Ein Stipendium, das zur Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts gezahlt wird, mindert nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Mit dem Urteil des Finanzgerichts Köln darf das Finanzamt die Stipendiumszahlungen nicht von den Studienkosten abziehen, die der Kläger als „vorweggenommene" Werbungskosten geltend machte. Nur bei dem Teil der Zahlungen, mit dem auch Bildungsaufwendungen ausgeglichen werden, lägen keine […]
Gericht verbietet Amazon „Dash Buttons“
Amazon darf Waren wie Kaffee oder Waschmittel nicht über „Dash Buttons“ verkaufen. Das Oberlandesgericht München verbot den Einsatz dieser Knöpfe, die zum Beispiel auf die Waschmaschine geklebt werden und dann durch Drücken eine Bestellung auslösen. Die Richter bemängelten, dass beim Knopfdrücken Informationen zu Inhalt, Preis und der Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung fehlen.
Heileurythmie: IV-Verträge sorgen für Gewerbesteuerfreiheit
Obwohl sie nicht zu den Katalogberufen der Freiberufler gehören, können Heileurythmisten dennoch einkommensteuerrechtlich wie diese behandelt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Folge: Heileurythmisten müssen keine Gewerbesteuer zahlen. Das Argument der obersten Finanzrichter: Die Heileurythmie könne als ein Beruf angesehen werden, der der Tätigkeit als Krankengymnast bzw. Physiotherapeut „ähnlich“ ist. Als „ausreichendes Indiz“ […]
Bulimiekranke können Essenskosten nicht steuerlich geltend machen
Durch Bulimie erhöhte Lebensmittelkosten sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Lebensmittel seien keine Arzneimittel und ohnehin der privaten Lebensführung zuzuordnen. Da sogar ärztlich verordnete Diätverpflegung im Einkommensteuergesetz ausdrücklich vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen ist, müsse dies erst recht für nicht ärztlich verordnete Lebensmittel gelten, so das Gericht.
Vitaminpräparat kann wie Arzneimittel behandelt werden
Ein Nahrungsergänzungsmittel kann steuerlich wie ein Medikament klassifiziert werden, auch wenn es nicht als Arzneimittel zugelassen ist. Die Folge: Das Präparat unterliegt dann dem vollen Umsatztsteuersatz von 19 % und nicht nur dem ermäßigten Satz von 7 %. Ob das Produkt als Arzneimittel eingestuft wird, hängt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs davon ab, ob ihm […]
Time-Sharing mit Kollegen begründet Laborgemeinschaft
Mit dem Versuch, selbst erbrachte Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abzurechnen, ist ein Allgemeinmediziner vor dem Bundessozialgericht (BSG) gescheitert. Sein „Fehler“: Der Arzt bzw. sein Personal verwendeten für die Laboruntersuchungen fremde Räume und Geräte, die – Achtung! – auch andere Vertragsärzte für den gleichen Zweck nutzten. Ein solches Time-Sharing-Konstrukt begründe eine Laborgemeinschaft, urteilte das […]
Göttinger Transplantationsarzt erhält Millionen-Schadensersatz
1,1 Millionen Euro Schadenersatz vom Land Niedersachsen erhält ein Chirurg, der im Rahmen des Göttinger Transplantationsskandals freigesprochen worden war. Das Landgericht Braunschweig sieht es als erwiesen an, dass der 51-jährige Arzt durch die fast ein Jahr dauernde Untersuchungshaft einen Verdienstausfall erlitt. Der Chirurg hatte geltend gemacht, dass er eine gut dotierte Stelle in Jordanien mit […]
Mit krankem Kind zur Arbeit - Abmahnung ist gerechtfertigt
Einer Heim- oder Praxis-Mitarbeiterin, die ihr krankes Kind mit zur Arbeit nimmt, darf nicht fristlos gekündigt werden. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg stelle ein solches Verhalten - schon wegen der Ansteckungsgefahr für Patienten oder Heimbewohner – zwar eine Pflichtverletzung dar. Ein Grund, das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden, sei dies aber nicht. Eine Abmahnung der […]
Eltern legen für Kinder an - wem gehört das Sparbuch?
Wem gehört das Sparbuch, das Eltern für ihren minderjährigen Nachwuchs anlegen und fortan in ihren Unterlagen aufbewahren? Dem Kind, das ja offizieller Kontoinhaber ist oder den Eltern, die es tatsächlich besitzen? Das kommt drauf an, entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) nach alter juristischer Tradition: Ausschlaggebend sei, wer nach dem „erkennbaren Willen“ des Kunden, der das Konto […]
Vermieter hat nach 14 Jahren Nutzung keinen Anspruch auf neuen Teppich
Verfärbungen im Teppich und Kratzer im Laminat: Das sind nach 14 Jahren keine ungewöhnlichen Gebrauchsspuren, sondern gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Das Landgericht Wiesbaden weist deshalb die Klage eines Vermieters gegen seine Mieter auf Schadenersatz ab. Der Bodenbelag sei von einfacher Qualität. Die wirtschaftliche Lebensdauer eines einfachen Laminatbodens betrage nicht mehr als 14 Jahre, so die Richter. Bei […]