Fehlender Hinweis auf Stanzbiopsie ist nicht per se Aufklärungsfehler
Ärzte, die zu einer offenen Brustbiopsie raten, sind nicht in jedem Fall verpflichtet, Patienten auf die Alternative einer Stanzbiopsie hinzuweisen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist nicht von einem Aufklärungsfehler auszugehen, wenn die offene Biopsie eine größere diagnostische Sicherheit als die Stanzbiospie bietet, zugleich auch als therapeutischer Eingriff geeignet ist und zudem der Patient […]
Heizkosten: Mieter kann auch Daten der Nachbarn einsehen
Bei Nachforderungen von Betriebskosten muss der Vermieter – und nicht der Mieter – beweisen, dass diese richtig erfasst und auf die Mietparteien umgelegt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Die Richter sprachen Mietern außerdem das Recht zu, auch die Einzelverbrauchsdaten der anderen Mieter im Haus einsehen zu dürfen, wenn diese dem Vermieter vorliegen. Dafür müssten […]
Elternbesuche begründen keine doppelte Haushaltsführung
Wer nicht zwei Haushalte hat, kann auch keinen Werbungskostenabzug für doppelte Haushaltsführung geltend machen. Für Studenten, die ein Auslandssemester absolvieren, bedeutet das: Sie können die Kosten für die Unterkunft in der Fremde nicht von der Steuer absetzen, wenn sie in Deutschland keinen eigenen Hausstand haben. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster reichen Besuche einmal im […]
Fremdhistologien unterfallen nicht der Umsatzsteuer
Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte oder Krankenhäuser analysiert und befundet, sind steuerfrei. So hat zumindest das Finanzgericht Hamburg entschieden. Damit konnte sich das Finanzamt nicht mit seiner Auffassung durchsetzen, dass eine Steuerbefreiung nur dann in Frage kommt, wenn zwischen Arzt und Patient auch ein persönliches Vertrauensverhältnis vorliegt. Die Frage, ob ein solches Vertrauensverhältnis […]
Die Mär von der Rechnungsnummer: Sie muss nicht fortlaufend sein
Zu pingelig darf das Finanzamt nicht sein, wenn es um die Nummerierung von Rechnungen geht. Das Finanzgericht Köln betonte in einem Urteil, dass weder eine gesetzliche noch „eine aus der Rechtsprechung herleitbare“ Pflicht besteht, Rechnungsnummern völlig lückenlos zu vergeben. Das Gericht verwarf damit eine Gewinnerhöhung, die ein Finanzamt (FA) bei einem Unternehmer durch Schätzung eines […]
Bundessozialgericht fordert Evidenz für DMP-Mindestmengen
Die Mindestmengen in DMP-Verträgen für Diabetes Mellitus Typ II hat das Bundessozialgericht (BSG) faktisch für ungültig erklärt. Zwar dürften die Vertragspartner, also KVen und Kassen, Mindestmengen vereinbaren. Dann, so die Richter, sei aber nachzuweisen, dass nach wissenschaftlichen Maßstäben ein Zusammenhang zwischen den Behandlungs-zahlen und der –qualität wenigstens wahrscheinlich ist. Entsprechende Studien vermisste das BSG in […]
Belegärzte sind bei Leistungsmenge an ihre Bettenzahl gebunden
Belegärzte dürfen ihren Versorgungsauftrag nicht einfach ausweiten. Konkret: Ist in der Belegarztanerkennung die Versorgung beispielsweise auf fünf Betten beschränkt, dürfen die belegärztlichen Leistungen die entsprechenden Bettentage nicht überschreiten. Das hat das Bundessozialgericht bekräftigt. Eine Erweiterung des Auftrags sei nur möglich, wenn diese beantragt und im Einvernehmen mit den Kassen genehmigt wird. Im konkreten Fall hatte […]
Rücktritt beendet Anspruch auf Karenzentschädigung
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind auch bei Heilberuflern längst gang und gäbe. Wer sich Konkurrenz für eine bestimmte Zeit vom Hals halten will, muss dem Vertragspartner (also dem Angestelltem oder Mitgesellschafter) allerdings eine sogenannte Karenzentschädigung zahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, was passiert, wenn der Mitarbeiter schon einen Monat nach Ausscheiden aus dem Betrieb vom vereinbarten […]
Personalgespräche dürfen nicht heimlich aufgenommen werden
Arbeitnehmer, die Personalgespräche heimlich mit dem Smartphone aufnehmen, können fristlos gekündigt werden. Im konkreten Fall wies das Hessische Landesarbeitsgericht die Klage eines Mannes ab, der wegen solcher heimlichen Aufnahmen nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen worden war. Das Mitschneiden des Personalgesprächs verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer. Dieses gewährleiste auch das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit […]
Gericht verbietet erneut Apothekenautomaten
Das Landgericht Mosbach hat dem Versandhändler DocMorris jetzt auch im Hauptsacheverfahren untersagt, im baden-württembergischen Hüffenhardt einen Apothekenautomaten zu betreiben. Die Abgabe von Arzneimitteln sei nur in einer Apotheke oder mittels Versandhandel durch eine Apotheke zulässig, argumentierte das Gericht. Beide Voraussetzungen seien durch den Automaten nicht erfüllt. Alleine der Umstand, dass die Medikamente über das Internet […]