Keine Pflicht zur Rettung: Arzt darf Sterbewille respektieren
Nicht dass er einer Patientin Schlaftabletten für den Selbstmord verschaffte, brachte einen Berliner Hausarzt vors Landgericht. Angeklagt wegen Tötung auf Verlangen wurde er, weil er es unter anderem unterließ, Rettungsmaßnahmen für die Bewusstlose einzuleiten. Die Richter sprachen den Allgemeinmediziner jedoch frei. Die Patientin habe vor ihrem Suizid mehrmals den Willen geäußert, Sterben zu wollen. Das […]
Doppelt krankenversichert – aber nicht alle Beiträge sind abziehbar
Doppelt gemoppelt hält besser, bringt steuerlich aber keine Vorteile. So lautet die Quintessenz aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), das sich mit der Frage befasste, ob Beiträge zu einer freiwilligen privaten Krankenversicherung als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn der Steuerpflichtige auch gesetzlich krankenversichert ist. Die Antwort: Es können nur die Beiträge zur GKV berücksichtigt werden. Die […]
Kindergeld auch bei längerer Krankheit während der Ausbildung
Muss der Spross krankheitsbedingt seine Ausbildung für längere Zeit unterbrechen, haben die Eltern trotzdem weiterhin Anspruch auf Kindergeld. Die Familienkasse hat nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kein Recht, die Zahlungen einzustellen, so lange der Nachwuchs noch die Absicht hat, die Ausbildung nach der Genesung wieder aufzunehmen.
Bundessozialgericht entscheidet zum Anfängerstatus eines MVZ
Ein junges MVZ mit alteingesessenen Ärzten kann keinen Anfängerstatus für sich in Anspruch nehmen. Das ist die Quintessenz aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Im konkreten Fall hatte ein Arzt, der vor dem Eintritt in das MVZ 30 Jahre in eigener Praxis niedergelassen war, bei der KV Bayern die Erhöhung des Regelleistungsvolumens (RLV) beantragt. Sein […]
Arztbewertungsportale dürfen Kunden nicht bevorzugen
Ärzte können unter bestimmten Bedingungen verlangen, dass ihr Profil in Arztbewertungsportalen wie Jameda gelöscht wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Plattformbetreiber seine Rolle als „neutraler Informationsmittler“ verletzt. Nur dann überwiege das Persönlichkeitsrecht des Arztes das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Nur dann müssten Mediziner es hinnehmen, dass sie auch gegen […]
Versorgungswerk: Keine Steuern auf zurückgezahlte Pflichtbeiträge
Ärzte oder Apotheker, die ihre berufsständische Versorgungseinrichtung verlassen (weil sie zum Beispiel Beamte und damit versicherungsfrei werden), können sich die Pflichtbeiträge erstatten lassen. Das Bundesfinanzministerium war bisher der Ansicht, dass diese Rückzahlungen zu versteuern sind, wenn zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung noch nicht 24 Monate vergangen sind. Der Bundesfinanzhof entschied jetzt aber […]
Umsatzschätzung geht nicht nur mit Belegen aus der Vergangenheit
Bei mangelhafter Buch- und Kassenführung dürfen Betriebsprüfer Umsatzerlöse schätzen. Das gilt natürlich auch für Apotheken oder Arztpraxen. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf erlaubte jetzt sogar, dass das Finanzamt für die Schätzung nicht nur Belege oder Bons aus der Vergangenheit, sondern auch aus den Folgejahren hinzuziehen darf (im konkreten Fall bezog sich der Prüfungszeitraum auf die Jahre […]
Neulandmethode: Anforderung an Aufklärung ist besonders hoch
Neue Behandlungsmethoden verlangen eine besonders gründliche Aufklärung. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm sind Patienten bei Neulandmethoden besonders da-rauf hinzuweisen, dass es sich um ein noch nicht allgemein eingeführtes Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Erfolgt diese Aufklärung nicht, ist die Einwilligung des Patienten in die Behandlung lung unwirksam. Im konkreten Fall […]
Bloße Anwesenheit reicht bei Chefarztbehandlung nicht
Sind mit Klinik-Patienten Chefarztbehandlungen vereinbart, muss der Chefarzt auch selber ran und darf bei den Eingriffen nicht andere machen lassen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Werde vertraglich ein Eingriff durch den Chefarzt vereinbart oder konkret zugesagt, müsse der Patient rechtzeitig aufgeklärt werden und zustimmen, wenn ein anderer Arzt an seine Stelle treten soll. Fehle […]
Geschenke an Heilberufler dürfen nicht mehr als 1 Euro kosten
Geschenke an Ärzte oder Apotheker dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart nicht mehr als einen Euro wert sein. Im konkreten Fall zog ein pharmazeutisches Unternehmen den Unmut von Wettbewerbern auf sich, weil es zu Werbezwecken einen Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln an Apotheker verschenkte. Der (unrabattierte) Einkaufspreis der Medikamente betrug rund 27 Euro. […]