Brisanter Beschluss: Mischpreisbildung für Arzneimittel nicht immer erlaubt
Für Unruhe unter Vertragsärzten und Angst vor Regressen sorgt ein Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg. Das hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bildung eines Mischpreises für Arzneimittel, denen der Gemeinsame Bundesausschuss in einer oder mehreren Teilindikationen keinen Zusatznutzen zuerkannt hat, rechtswidrig ist. Ein solcher Mischpreis, so das Gericht, verstoße gegen Paragraf 130b Absatz 3 […]
Pauschale Entlohnung von Bereitschaftsdiensten ist nicht steuerbefreit
Nicht jede Zuzahlung, die für Arbeit an Sonn- oder Feiertagen geleistet wird, ist automatisch steuerfrei. Das macht ein Urteil des Bundesfinanzhofs deutlich. Im konkreten Fall hatte eine GmbH, die Fachkliniken betreibt, Bereitschaftsdienste pauschal vergütet, egal ob diese werktags oder sonntags, nachts oder an einem Feiertag geleistet wurden. Das, so die Richter, erfüllt nicht die Voraussetzungen […]
Kündigungsfrist für Probezeit ungewollt
Vorsicht bei der Vereinbarung von Kündigungsfristen in Arbeitsverträgen: Wird nicht deutlich genug formuliert, dass diese erst nach Beendigung der Probezeit gelten sollen, kann es passieren, dass die übliche zweiwöchige Kündigungsfrist während der Probezeit ungewollt verlängert wird. So ist es einem Arbeitgeber ergangen, der in einem Arbeitsvertrag eine sechswöchige Kündigungsfrist festschrieb. Das Problem: Aus der Klausel […]
Dienstleistungen an Gesellschafter können umsatzsteuerfrei sein
Eine große Gemeinschaftspraxis gründet eine Gesellschaft, die für sie die IT-Betreuung übernehmen soll. Da stellt sich die Frage, ob diese Leistungen, die an die Gesellschafter zur Ausübung einer umsatzsteuerfreien Heilbehandlung erbracht werden, nicht auch steuerbefreit sind? Das ist nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSyst-RL denkbar, allerdings nur dann, wenn dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen […]
Falsche Rechnung: Klinik muss Vergütung an Krankenkasse zurückzahlen
Was nicht dokumentiert ist, hat auch nicht stattgefunden. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für freiberufliche Ärzte, sondern auch für Krankenhäuser. Das heißt: Kann eine Klinik nicht nachweisen, dass bestimmte Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung tatsächlich stattgefunden haben, bekommt sie dafür auch kein Geld und muss die von der Krankenkasse gezahlte Vergütung anteilig zurückzahlen. Das […]
Gericht: Recht auf tödliches Medikament in extremen Ausnahmesituationen
In extremen Ausnahmesituationen haben schwer und unheilbar kranke Menschen das Recht, Zugang zu Betäubungsmitteln zu bekommen, die einen Suizid ermöglichen. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Das grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrecht gebe diesen Patienten die Befugnis zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sie ihr Leben beenden wollen – vorausgesetzt, sie können ihren Willen frei bilden und entsprechend […]
Anforderungen an Patientenverfügung
Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nicht überspannt werden. Das ist der Tenor eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer bindenden Patientenverfügung. Es reiche aus, wenn der Betroffene „umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht“. Eine konkrete Behandlungsentscheidung könne der Verfügung auch dann entnommen werden, […]
Zusammenveranlagung trotz zehnjähriger räumlicher Trennung
Auch wenn Ehepaare lange räumlich getrennt leben, ist eine Zusammenveranlagung möglich. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Münster. Es billigte die Zusammenveranlagung einer Ärztin und ihres Ehemannes, obwohl die Frau schon vor über zehn Jahren aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen war. Das Gericht glaubte dem Ehepaar, das angab, zwar räumlich, nicht aber persönlich und geistig […]
Pflegeeltern erkrankter Kinder können Fortbildung steuerlich geltend machen
Kosten für medizinische Seminare können Pflegeeltern nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, wenn sie kranke Kinder aufgenommen haben. Im konkreten Fall hatte das Finanzamt die Berücksichtigung abgelehnt, weil die Fortbildung nicht unmittelbar zur Heilung einer Krankheit beitrage und auch ein formeller Nachweis der Zwangsläufigkeit fehle. Das Gericht gab der Klage […]
Auslandsbesuche von Kindern sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Eltern, die ihre im Ausland lebenden Kinder besuchen, können die Kosten dafür nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz vertrat die Auffassung, dass es sich bei den Reiseausgaben nicht um außergewöhnliche, sondern um typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung handelt, die bereits durch Kinderfreibetrag und Kindergeld abgegolten sind. Eine räumliche Trennung zwischen Eltern und […]