Mindestentgelte für geduldete Überziehungen sind unwirksam
Mindestentgelte, die Banken für geduldete Überziehungen von Girokonten verlangen, sind nicht rechtens. Der Bundesgerichtshof erklärte entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam, Solche Mindestentgelte, die unabhängig vom Betrag und der Dauer der Überziehung erhoben werden, erfüllen den Tatbestand des Wuchers, so die Richter und rechneten vor: Bei einer geduldeten Überziehung von 10 Euro für […]
Klinik haftet für Fenstersturz einer dementen Patientin
Eine Klinik muss bei dementen Patienten mit Weglauftendenzen dafür sorgen, dass diese nicht nur nicht durch die Tür, sondern auch nicht durchs Fenster entweichen können. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte ein Krankenhaus gegenüber einer Krankenversicherung zu Schadenersatz, weil 2011 eine demente Patientin aus dem Fenster hinaussteigen wollte und fünf Meter in die Tiefe gestürzt war. Die […]
Mischpreisbildung: KBV fordert Klarheit für Ärzte
Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, das die Mischpreisbildung für Arzneimittel für nicht rechtens erklärte (Intime April 2017), fürchtet die KBV höhere Regressrisiken für Ärzte bei Patientengruppen, denen Medikamente ohne Zusatznutzen verschrieben werden. Es müsse klargestellt werden, so die KBV, dass Erstattungsbeträge für Arzneimittel die Wirtschaftlichkeit über das gesamte Anwendungsgebiet herstellen.
Gericht: Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz möglich
Die freiberufliche ärztliche Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH ist in Rheinland-Pfalz nicht grundsätzlich verboten. Das geht aus einem Urteil des Landes-Verfassungsgerichtshofs hervor. Die aktuelle ärztliche Berufsordnung in Rheinland-Pfalz, so die Richter, stehe einer Ärzte-GmbH nicht entgegen, wenn bestimmte dort aufgeführte Voraussetzungen - hinsichtlich der Gesellschafter, Ge-schäftsführung, Gesellschaftsanteile und Stimmrechte, Gewinnbeteiligung sowie Berufshaftpflichtversicherung - erfüllt […]
Investitionsabzugsbetrag darf begrenzt werden
Die Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag ist nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichtes (FG) verfassungsgemäß. Damit scheiterte die Klage eines Freiberuflers, der seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelte. Er hatte 2013, obwohl sich sein Gewinn auf gut 140.000 Euro belief, einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 30.000 Euro für einen Pkw geltend gemacht. Das Finanzamt erkannte diesen nicht […]
Antrag auf Günstigerprüfung erlaubt horizontalen Verlustausgleich
Einen Verlustausgleich zwischen Einkünften aus Kapitalvermögen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, und Einkünften aus Kapitalvermögen, die nach dem Regeltarif besteuert werden, erlaubt der Bundesfinanzhof (BFH). Voraussetzung ist allerdings, dass eine Günstigerprüfung beantragt wird. Das oberste Finanzgericht stellt sich damit gegen ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom Januar 2016. § 20 Abs. 6 Satz 2 EStG, argumentieren die […]
Sensibilisierungswochen sind als geldwerter Vorteil zu versteuern
Die Teilnahme an Seminaren zum gesunden Lebensstil müssen Arbeitnehmer als geldwerten Vorteil versteuern. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf haben solche allgemeinen „Sensibilisierungswochen“ keinen Bezug zu berufsspezifisch bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Eine solche Veranstaltung nütze natürlich dem Arbeitgeber, sie liege aber vor allem im persönlichen Interesse der Mitarbeiter und sei deshalb als „Zuwendung mit Entlohnungscharakter“ zu qualifizieren, […]
Spätere Einbeziehung von Baukosten in Grunderwerbsteuer
Es hilft nichts: Auch wenn der Bauerrichtungsvertrag erst nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, darf das Finanzamt den Steuerbescheid zu Lasten des Immobilienkäufers ändern und erhöhen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im konkreten Fall hatte das Finanzamt zunächst die Grunderwerbsteuer nur aufgrund des Grundstückkaufpreises festgesetzt. Als ihm der spätere Abschluss des Bauvertrags bekannt […]
Handauflegen ist keine umsatzsteuerfreie Leistung
Die „Behandlung“ von Warzen, Übergewicht oder Rückenproblemen durch Handauflegen befreit Heiler nicht von der Umsatzsteuerpflicht. Dafür, urteilte das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht, bedürfe es – anders als bei Podologen - nicht nur einer bestandenen Prüfung zum Heilpraktiker (oder eines entsprechenden ausländischen Abschlusses), son-dern auch einer behördlichen Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (HPG). Das Handauflegen sei allerdings keine Tätigkeit […]
Praxisräume ersetzen nicht immer das häusliche Arbeitszimmer
Nur weil in der Praxis ein Schreibtisch steht, heißt das für Freiberufler nicht, dass sie nicht auch ein Arbeitszimmer zuhause steuerlich geltend machen können. Ein Logopäde hatte vor dem Bundesfinanzhof (BFH) mit seiner Klage auf Anerkennung eines häuslichen Büroraumes jedenfalls Erfolg. Er erledigte seine Büroarbeiten daheim, da die Praxisräume vorwiegend von den Angestellten genutzt wurden. […]