Vergleichsprüfung: Grenzziehungen müssen nachvollziehbar sein
Ermessensentscheidungen müssen gut begründet werden. Das ist die Quintessenz aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts. Dieses nahm die Regresse gegen eine Allgemeinärztin aus Rheinland-Pfalz unter die Lupe, die aufgrund von statistischen Vergleichsprüfungen anhand einzelner EBM-Ziffern ergangen waren. Die Grenzen zum „offensichtlichen Missverhältnis“ waren – je nach Gebührennummer - teilweise sehr unterschiedlich gezogen: mal lagen sie beim […]
Gewerbesteuerfreier Bereich kann in IHK-Beitrag mit einbezogen werden
Bei der Bemessung des IHK-Beitrags darf die Industrie- und Handelskammer bei Kliniken auch den gewerbesteuerfreien Bereich als Bemessungsgrundlage hinzuziehen. Die Veranlagung auf der Grundlage der Kennzahlen des gesamten Unternehmens verstößt laut Bundesverwaltungsgericht nicht gegen geltendes Recht und das Äquivalenzprinzip, nach dem die Höhe des Beitrags nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen darf, den […]
Vertraglich vereinbarter Zulassungsverzicht bindet auch die Zulassungsgremien
Wer als Vertragsarzt in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) einsteigt, sollte sich sehr gut überlegen, ob er sich vertraglich verpflichtet, bei einem späteren Austritt seine Zulassung in der Gemeinschaftspraxis zu lassen. Denn kommt es hart auf hart, haben die Mitgesellschafter die Möglichkeit, einen Zulassungsverzicht zugunsten der Praxis durch Gerichtsentscheid herbeizuführen. Das zeigt ein Rechtsstreit, der von einem […]
Beim Splittingverbot sind auch Praxispartner zu berücksichtigen
Einer Umgehung des Splittingverbots bei MKG-Chirurgen hat das Bundessozialgericht (BSG) einen Riegel vorgeschoben. Im konkreten Fall ging es um Abrechnungen eines MKG-Chirurgen, der vertragsärztlich in einer Einzelpraxis und vertragszahnärztlich in einer Gemeinschaftspraxis tätig war. Gegenüber der KV und KZV wurden Leistungen an Patienten abgerechnet, die sowohl von ihm als auch von seinen Zahnarzt-Kollegen in der […]
Vorsicht bei Verlinkung: Inhalte fremder Webseiten sind zu prüfen
Viele Heilberufler präsentieren sich und ihre Praxis mit eigener Homepage im Internet, nicht selten wird dabei auf andere informative Webseiten verlinkt. Keine ungefährliche Sache, wenn man nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg geht. Das hat in Anlehnung an den Europäischen Gerichtshof entschieden, das Betreiber von Webseiten für Urheberrechtsverletzungen haften, die auf verlinkten Internetseiten passieren. Im […]
Finanzgericht Münster: Berichtigung setzt keine Umsatzsteuerrückzahlung voraus
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2009, dass nicht nur die Verpachtung eines Pflegeheims, sondern auch des dazugehörigen Inventars als Nebenleistung umsatzsteuerfrei sein kann, ergab sich vielerorts Korrekturbedarf. Etwa in Hinsicht auf die Mietverträge für die Einrichtungsgegenstände, in denen bis dahin neben dem Mietzins auch die Zahlung von Umsatzsteuer festgehalten war. Bei dem […]
Für Kapitalabfindung gibt es keinen ermäßigten Steuertarif
Geld, das Rentner einmalig als Kapitalabfindung aus einer betrieblichen Altersversorgung bekommen, wird nach dem regulären Steuersatz besteuert. Die Anwendung eines ermäßigten Steuertarifs lehnte der Bundesfinanzhof ab. Kapitalauszahlungen aus einer Pensionskasse seien nicht als „außerordentliche Einkünfte“ im Sinne von § 34 EStG einzustufen. Im konkreten Fall ging es um einen Vertrag einer Pensionskasse, der es dem […]
Kein Steuerklassen-Hopping für mehr Elterngeld
Ein Jonglieren mit den Steuerklassen, um nach der Geburt des Kindes mehr Elterngeld zu bekommen, ist nicht beliebig oft möglich. Genauer gesagt: Das Gesetz erlaubt es in § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG Ehegatten nur einmal im Kalenderjahr, beim Finanzamt die Änderung der Steuerklassen zu beantragen. Das hat das Finanzgericht Köln im Falle eines […]
Wohnungseigentümer braucht für Aufzug grünes Licht von der Gemeinschaft
Selbst wenn ein Wohnungseigentümer gehbehindert ist und im fünften Stock eines Mehrfamilienhauses wohnt, benötigt er die Zustimmung aller anderen Eigentümer, um auf eigene Kosten einen Aufzug ins gemeinschaftliche Treppenhaus einzubauen. Der Bundesgerichtshof lehnte den Alleingang eines 80-jährigen Mannes beim Aufzugbau ab, da dieser nur mit erheblichen Eingriffen in die Substanz des Gemeinschaftseigentums machbar sei. Für […]
Sportwagen gegen Erbverzicht – das kann sittenwidrig sein
Der umfassende Erb- und Pflichtteilsverzicht eines Sohnes gegenüber seinem Vater kann sittenwidrig und damit ungültig sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Zahnarztsohnes entschieden, der im Alter von 18 Jahren notariell auf seine Erbansprüche verzichtete. Im Gegenzug sollte er Papas Sportwagen im Wert von rund 100.000 Euro bekommen – das allerdings auch […]