Keine Koloskopie bei Analblutungen ist grober Behandlungsfehler
Ärzte, die bei Patienten mit heftigen Blutungen aus dem Anus keine Darmspiegelung vornehmen lassen, haften wegen groben Behandlungsfehlers. Das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigte das Urteil gegen einen Arzt, der bei einer Patientin auf eine entsprechende Untersuchung verzichtet hatte. Er diagnostizierte lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur. Der Krebs wurde erst neun Monate später entdeckt, als sich die […]
OP-Risiken müssen nicht in Prozentzahlen genannt werden
Müssen Ärzte die Wahrscheinlichkeit von Komplikationen mit Prozentzahlen angeben, um Patienten vor einem Eingriff richtig und vor allem wirksam aufzuklären? Nein, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main. Genaue oder annähernd genaue Prozentzahlen in Bezug auf ein Behandlungsrisiko müssen nicht mitgeteilt werden, so die Richter in einer Entscheidung. Zudem richteten sich die Risikobeschreibungen in ärztlichen Aufklärungsbögen auch […]
Bewertungsportale: Kein Anspruch auf Beibehaltung guter Noten
Viele Niedergelassene ärgern sich über schlechte Noten in Arztbewertungsportalen. Manche ärgern sich auch, wenn gute Bewertungen von den Betreibern gelöscht werden. So etwa ein Zahnarzt, der von Jameda verlangte, zehn gute Patientenmeinungen wieder zu veröffentlichen. Er vermutete, dass das Portal die Bewertungen nur deshalb gelöscht hatte, weil er kurz zuvor seine Premium-Mitgliedschaft gekündigt hatte. Jameda […]
Bundesgerichtshof: Leben kann kein Schaden sein
Können Ärzte dafür haftbar gemacht werden, dass sie Patienten mittels künstlicher Ernährung am Leben erhalten? Der Bundesgerichtshof hat dazu ein eindeutiges Urteil gefällt: Ein Schadenersatz für Angehörige kommt nicht in Betracht. Die Begründung des Gerichts: Es fehlt schon an einem Schaden. „Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen […]
Wohnungsverkauf: Zwischenmieter schadet Steuerfreiheit nicht
Steuern auf den Veräußerungsgewinn fallen für eine Wohnung auch dann nicht an, wenn diese kurz vor dem Verkauf vermietet wurde. Nach einem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg setzt die Steuerfreiheit für den Veräußerungsgewinn nach § 23 Einkommensteuergesetz zwar voraus, dass die Immobilie in den drei Jahren vor dem Verkauf selbst genutzt wurde. […]
Urlaubsansprüche verfallen nicht ohne Weiteres am Jahresende
Die Voraussetzungen, wann Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern am Ende eines Jahres (oder Übertragungszeitraumes) verfallen, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) konkretisiert: Nach einem Urteil muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter erst über dessen konkreten Urlaubsanspruch sowie – klar, transparent und rechtzeitig – über die Verfallsfristen belehren. Zudem muss der Arbeitnehmer daraufhin aus freien Stücken auf den Urlaub verzichten – […]
Arzneimittelautomat von DocMorris bleibt weiter verboten
Das Verbot des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen die Versandapotheke DocMorris, in der Gemeinde Hüffenhardt einen Arzneimittelautomaten mit Videoberatung aufzustellen, ist vom Verwaltungsgericht bestätigt worden, Das Gericht folgte der Argumentation von DocMorris nicht, dass es sich bei dieser Art Arzneimittelabgabe mittels Videochat um eine besondere Art des Versandhandels handelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Übergriffiger Zahnarzt verliert Kassenzulassung
Wegen heimlicher Nacktaufnahmen von Mitarbeiterinnen darf einem Zahnarzt die Kassenzulassung entzogen werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Dies gilt auch, wenn der Mediziner wegen der Tat nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Die Kasseler Richter wiesen damit die Revision eines Zahnarztes aus Thüringen zurück, der seine Helferinnen jahrelang heimlich in der Umkleide seiner Praxis gefilmt hatte.
Videoüberwachung in der Praxis hat ihre Grenzen
Personalkosten sparen mit Hilfe einer Videokamera? Das geht nicht so einfach, wie es sich eine Zahnärztin dachte. Da der Empfang in ihrer frei zugänglichen Praxis nicht mit einer Mitarbeiterin besetzt ist, hatte sie oberhalb des Tresens eine Videokamera angebracht. So konnte die Ärztin auf dem Monitor im Behandlungszimmer sehen, was sich am Eingang und im […]
Kurse zur Gesundheitsprävention können Arbeitslohn sein
Kurse für eine gesündere Lebensweise, zur Stressbewältigung oder besseren Körperwahrnehmung sind für Mitarbeiter im wahrsten Sinne des Wortes oft eine Bereicherung. Finanzamt und Finanzgerichte gehen nämlich davon aus, dass solche Leistungen, die der Arbeitgeber zwecks Gesundheitsförderung bezahlt, unter Umständen wie zusätzlicher Arbeitslohn zu versteuern sind. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Gesundheitskurse nur dann […]