Praxis-Mieter müssen nicht alle Bauarbeiten im Haus hinnehmen
Massive, mit viel Lärm und Dreck verbundene Umbauarbeiten im Haus müssen Praxisinhaber, die ihre Räume angemietet haben, nicht dulden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Im konkreten Fall wehrte sich eine Rechtsanwaltskanzlei dagegen, dass der Vermieter in den unteren Geschossen das Gebäude entkernte, mit Schlagbohrern und Vorschlaghämmern massive Innenwände abriss und den […]
Mit Schwerpunkten darf nicht in Facharztrubriken geworben werden
Wer kein Fachzahnarzt ist, darf auch nicht in (Online-)Branchenverzeichnissen unter entsprechenden Rubriken inserieren. Ein solcher Eintrag, urteilte das Landgericht Flensburg, sei geeignet, Verbraucher zu täuschen. Bei Patienten könne der falsche Eindruck entstehen, dass der Genannte ein Fachzahnarzt ist. Dass nur Schwerpunkte genannt werden sollen, erkenne er nicht. Eine Zahnärztin auf Sylt darf daher nicht mehr […]
Krankenbeförderung ist mehr als Behindertentransport
Reicht es, (Geh-)Behinderte zu transportieren, damit ein Auto als „Fahrzeug zur Krankenbeförderung“ eingestuft und damit von der Kfz-Steuer befreit wird? Nein, sagt der Bundesfinanzhof. Behinderung sei nicht mit Krankheit gleichzusetzen. Für eine Steuerbefreiung müssen laut Gericht die beförderten Personen behandlungsbedürftig sein und die Transporte mit der Behandlung in einem Zusammenhang stehen.
Klinik muss unter Umständen zweite Einwilligung einholen
Gilt die Einwilligung des Patienten in eine Operation immer noch? Darüber müssen sich Krankenhäuser unter Umständen neu Klarheit verschaffen – beispielsweise dann, wenn die Op um Stunden vorverlegt wird und der Patient zuvor nur äußerst zögerlich in diese eingewilligt hatte. Weil eine Klinik dies versäumt hat, sprach das Oberlandesgericht Köln einer Frau, die am Oberschenkelhals […]
PID nur bei Risiko für schwere Erbkrankheiten zulässig
Eine Präimplantationsdiagnostik (PID) ist nur zulässig, wenn bei dem Embryo das Risiko besteht, dass er eine Erbkrankheit bekommt, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne aufweist. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München hervor. Nur in solchen Fällen besteht ein Anspruch gegenüber der Bayerischen Ethikkommission auf Zustimmung zur PID. Damit wies das Gericht die […]
Deprimierendes Tattoo: Kasse muss Laserentfernung nicht bezahlen
Auch bei misslungenen Tätowierungen, die ihren Besitzer depressiv machen, besteht kein Anspruch darauf, dass die Krankenkasse die Entfernung mittels Laser bezahlt. Das hat das Sozialgericht Stuttgart geurteilt. Ein Tattoo, das nicht entstellend sei und zudem noch leicht verdeckt werden könne, gefährde nicht die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Psychische Beeinträchtigungen rechtfertigten zudem nur einen […]
Schenkung mit Auflage: Spendenabzug möglich?
Ein Spendenabzug bei der Steuer ist unter anderem nur möglich, wenn die Geldgabe freiwillig erfolgt. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste nun entscheiden, ob eine solche Freiwilligkeit auch dann gegeben ist, wenn der Spender dazu rechtlich verpflichtet war, z.B. weil es im Schenkungsvertrag so stand. Im konkreten Fall hatte eine Frau von ihrem Mann eine Menge Geld […]
Kein Geld von Versicherung bei Autoaufbruch durch Jamming
Die Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto geklauten Gegenstände aufkommen. Das gilt nach einem Urteil des Amtsgerichts Frank-furt/Main selbst dann, wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Der Autobesitzer muss nach Ansicht der Richter beweisen, dass Diebe die Funksignale des Autoschlüssels abgefangen haben und so […]
Honorar für Sportärzte bei Wettkämpfen ist umsatzsteuerfrei
Nicht nur Einnahmen aus dem Bereitschaftsdienst der KV, sondern auch als Bereitschaftsarzt bei Sportveranstaltungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Der Notfalldienst während Sportwettkämpfen und ähnlicher anderer Veranstaltungen diene „unmittelbar dem Schutz und der Aufrechterhaltung der menschlichen Gesundheit“. Damit falle die Tätigkeit unter den Begriff der Heilbehandlung. In dem konkreten Fall […]
Erlaubnisfreie Gewebebank: Arzt darf nicht auf Externe delegieren
Der Betrieb einer Gewebebank durch einen Arzt benötigt nur dann nach § 20d Arzneimittelgesetz (AMG) keine behördliche Erlaubnis, wenn der Mediziner alle wesentlichen Tätigkeiten selbst ausführt. Das heißt: Die Delegation von Keimüberprüfungen oder Labortests an externe Dienstleister ist nicht möglich, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Der Arzt müsse alle erforderlichen Tätigkeiten fachlich verantworten, damit die Ausnahmeregelung des […]