Einbauküche ist nicht mehr wesentlicher Bestandteil einer Wohnung
Vermieter, die in einer vermieteten Wohnung die Einbauküche komplett erneuern, können die Kosten dafür nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs müssen die Aufwendungen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden. Damit ändert das Gericht seine […]
Grenzen der Steuerbefreiung für geerbte Immobilien
Wer eine Immobilie von den Eltern erbt, muss diese selbst zu Wohnzwecken nutzen, um in den Genuss der Erbschaftsteuerbefreiung zu kommen. Wird das Haus oder die Wohnung dagegen einem nahen Angehörigen kostenfrei überlassen, ist die Steuerbefreiung perdu. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall einer Frau, die von ihrem Vater eine Wohnung erbte, die sie […]
Behandlung von Legasthenie als außergewöhnliche Belastung
Die Behandlung von Legasthenie als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer geltend machen: Das Bayerische Landesamt für Steuern weist in einem Schreiben in Anlehnung an die Rechtsprechung darauf hin, welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen. Um die Aufwendungen für eine Therapie steuerlich gemäß § 33 EStG geltend machen zu können, ist ein Nachweis über die Notwendigkeit […]
Meldungen an klinische Krebsregister sind von der Umsatzsteuer befreit
Vergütungen, die Ärzte für Tumormeldungen an Krebsregister erhalten, sind nicht pauschal umsatzsteuerpflichtig. Entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofes von Ende 2015 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert und differenziert danach, ob es sich um Mitteilungen an ein klinisches oder ein epidemiologisches Krebsregister handelt. Bei Meldungen eines Arztes, „zB an das epidemiologische Krebsregister, die in der […]
Klinik muss für fehlerhafte Op im anderen Krankenhaus einstehen
Eine fehlerhafte Op kann dazu führen, dass ein Krankenhaus auch für die weitere mangelhafte Behandlung anderer Kliniken haftet. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Im konkreten Fall war eine Patientin in Recklinghausen wegen einer Magenanomalie operiert worden. Da die Nähte jedoch fehlerhaft gesetzt wurden, wurde eine Revisions-Op in einer anderen Klinik in Herne nötig. […]
Hilfsmittel: Verkäufer dürfen sich bei Zuzahlung großzügig zeigen
Hilfsmittel-Hersteller dürfen Kunden damit locken, ihnen die gesetzliche Zuzahlung zu erlassen. Die gesetzlichen Regelungen zu den Zuzahlungen dienten der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der Mitbewerber. Sie könnten deshalb nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Die Richter betonten zudem, dass anders als bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln nicht den Kassen, sondern […]
Recht zur Barzahlung gibt es bei Rundfunkbeiträgen nicht
Gegen die Rundfunkgebühr ist offenbar kein Ankommen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass auch Praxen, Apotheken und andere Betriebsstätten die Abgabe zahlen müssen. Die Erhebung der Gebühr nach dem derzeitigen Verfahren sei verfassungsgemäß, so die Richter. Das gilt auch für die Beiträge, die für betrieblich genutzte Fahrzeuge erhoben werden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied zudem, dass […]
Gericht: Wer zu spät den Lohn überweist, muss 40 Euro Schadenersatz zahlen
Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur unvollständig oder zu spät den Lohn auszahlen, müssen einen Pauschal-Schadenersatz von 40 Euro zahlen. Diese Ansicht vertritt zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Grundlage für den pauschalen Schadenersatz ist der 2014 ins Bürgerliche Gesetzbuch eingefügte § 288 Abs. 5., bei dem es aber umstritten ist, ob er auf Arbeitslohnansprüche überhaupt anwendbar […]
Heimversorgung ist für Apotheker auch von Lagerräumen aus möglich
Apotheken dürfen in externen Lagerräumen nicht nur Arzneimittel horten, sondern diese Örtlichkeiten zum Beispiel auch für heimversorgende Tätigkeiten nutzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt. Die Apothekenbetriebsordnung sehe Einschränkungen für die Nutzung von Betriebsräumen nur für den Herstellungsbereich vor. Im Umkehrschluss ergebe sich, so das Gericht, dass andere Tätigkeiten in ausgelagerten Räumen erlaubt seien. In […]
Keine Tarifbegünstigung für KV-Nachzahlungen
Für Nachzahlungen der KV können Ärzte und Psychotherapeuten keine geringere Steuerbelastung als außerordentliche Einkünfte i.S.v. § 34 EStG beanspruchen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Eine Tarifbegünstigung komme nur in Betracht, wenn die zusätzlichen Einnahmen zu einer „einmaligen und außergewöhnlichen Progressionsbelastung“ für den Steuerpflichtigen führen, so die Richter. Eine solche Einmaligkeit liege aber bei einer […]