Klinikfinanzierung: Sachsen-Anhalt muss Unterlagen herausgeben
Das Land Sachsen-Anhalt muss gegenüber dem Landesrechnungshof seine Krankenhausfinanzierung offenlegen. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg verurteilte das Gesundheitsministerium, den Rechnungsprüfern vollständige Einsicht in die entsprechenden Unterlagen, vor allem über die Verwendung von Fördermitteln nach einem Landesinvestitionsprogramm, zu gewähren. Investitionsförderungen gehörten zu der Wirtschaftsführung des Landes, die vom Rechnungshof kontrolliert wird. Zudem sei die gesetzliche Aufgabe der Prüfer, […]
PKV muss auch Wartung von Hilfsmitteln bezahlen
Private Krankenversicherungen müssen Patienten auch die Kosten für die Wartung medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage beschränke sich nicht nur auf die Anschaffung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte ein Mann, der seit 2013 auf eine Beinprothese mit einem mehr als 40.000 Euro teuren computergesteuerten Kniegelenk angewiesen […]
Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtens
Die Pflichtmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover in mehreren Urteilen klargestellt und die Klagen zweier Gesundheits- und Krankenpflegerinnen abgewiesen, die als Geschäftsführerin eines Pflegeheims sowie als Fallmanagerin in einem Krankenhaus arbeiten. Das Gericht hat allerdings je-weils die Berufung zugelassen. Außer in Niedersachsen gibt es derzeit nur […]
Scheidungsfolgen für das Berliner Testament
Das „Berliner Testament“ wird nach einer Scheidung unwirksam. Dasselbe gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg auch schon dann, wenn zwar das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, die Voraussetzungen für eine Scheidung jedoch vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Selbst wenn beabsichtigt war, während des Scheidungsverfahrens noch eine Mediation […]
Bundesärztekammer reformiert die Muster-Weiterbildungsordnung
Für Ärzte in Deutschland gibt es eine neue Muster-Weiterbildungsordnung. Die Novelle, die von der Bundesärztekammer beschlossen wurde, soll die Weiterbildung neu ausrichten: Statt Zeiten sollen nun Inhalte mehr im Vordergrund stehen. Die Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten, welche die künftigen Fachärzte erwerben sollen, werden aufgeteilt in „Kognitive und Methodenkompetenzen" sowie in „Handlungskompetenzen". Die neue Weiterbildungsordnung ist […]
Krankenkassenbeiträge: Ab Januar herrscht wieder Parität
Nach acht Jahren kehrt die Bundesregierung zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge zurück. Ab 1. Januar 2019 zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder in gleicher Höhe – einschließlich der Zusatzbeiträge, die derzeit von den Arbeitnehmern noch alleine getragen werden. Der Bundesrat billigte das Versichertenentlastungsgesetz. Darin enthalten ist auch eine Erleichterung für Selbstständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig […]
Zustellung mit privatem Postdienst: BFH gibt verspäteten Klagen Chance
Wurde die Klage gegen den Honorar- oder Steuerbescheid angeblich zu spät erhoben? Dann kann vielleicht der Verweis auf den Postboten helfen, das Fristversäumnis zu „heilen“. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nämlich entschieden, dass bei Verwaltungsakten, die mit Hilfe privater Postdienste versandt werden, nicht immer davon auszugehen ist, dass diese innerhalb von drei Tagen an die Adressaten […]
Steuerfahnder darf Arbeitszimmer besichtigen
Ein Besuch vom Steuerfahnder muss nicht immer etwas mit Steuerhinterziehung zu tun haben, er kann auch vergleichsweise harmlos sein. Dann zum Beispiel, wenn das Finanzamt nur wissen will, ob ein in der Steuererklärung angegebenes Arbeitszimmer auch wirklich existiert. So geschah es einer angestellten Filialleiterin, die im Nebenberuf als selbstständige Unternehmensberaterin arbeitete. Nach der Ortsbesichtigung durch […]
Beschuldigter Arzt darf sich nicht nur mit Bestreiten begnügen
Eine ärztliche Genossenschaft darf einen Kollegen ausschließen, wenn erdrückende Indizien nahelegen, dass dieser Leistungen falsch abgerechnet hat. Im konkreten Fall hatte ein Augenarzt an Wochenenden täglich 12 bis 14 Kataraktoperationen abgerechnet. Eine Menge, die der Arzt nach Ansicht der Genossenschaft unmöglich selbst erbringen konnte. Schließlich, so das Argument, schaffe ein erfahrener Arzt nur sechs bis […]
Fortbildungsverweigerern droht Zulassungsentzug
Ärzte, die Fortbildungen verweigern, dürfen mit Honorarkürzungen und als ultima ratio auch mit dem Entzug der Vertragsarztzulassung bestraft werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Ein Arzt aus dem Rheinland hatte seit 2004 keine Fortbildungsnachweise mehr vorgelegt. Die KV kürzte daraufhin für mehrere Quartale das Honorar um insgesamt 19.000 Euro und verhängte eine Disziplinarbuße […]