Physiotherapeuten: Eigene Praxis ist keine Voraussetzung für selbstständige Tätigkeit
Auch ohne eigene Praxis können Physiotherapeuten selbstständig tätig sein, so das Sozialgericht Aurich. Die klagende Physiotherapeutin war in der Praxis einer Kollegin tätig, dort hatte sie Räume angemietet. Schon aus diesem Grund waren die Sozialleistungsträger (Kranken- und Pflegekasse, Rentenversicherung sowie Arbeitsagentur) der Auffassung, dass eine angestellte Tätigkeit vorliegt und Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Dagegen betonte […]
Krankenkassen dürfen Fotos von Versicherten nicht ewig speichern
Eine Krankenkasse darf das Foto eines Versicherten nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hergestellt ist und an den Inhaber versandt wird. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Eine längere Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses sei datenschutzrechtlich nicht zulässig. Dafür, so das Gericht in Kassel, fehle den Kassen eine Ermächtigungsgrundlage. Die Krankenkasse hatte darauf […]
BGH: Patientenverfügung muss so präzise wie möglich sein
Wie konkret müssen Patientenverfügungen formuliert sein, damit sie gegenüber Ärzten und Gerichten wirksam sind? Mit dieser Frage hat sich wieder einmal der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. In einem Urteil betonte er erneut, dass allgemeine Anweisungen - wie lebenserhaltende Maßnahmen zu unterlassen oder im Falle von aussichtslosen Therapien „ein würdevolles Sterben“ zu ermöglichen - nicht ausreichen. Es […]
Ohne Placet der Ethikkommission darf PID nicht durchgeführt werden
Egal in welchem Stadium, egal zu welchem Zweck: In vitro erzeugte Embryonen dürfen in Bayern ohne Zustimmung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht auf numerische Chromosomenaberrationen hin untersucht werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Freistaates mit Blick auf das Embryonenschutzgesetz entschieden. Geklagt hatte ein Labor, das eine PID an Embryonen im Blastozystenstadium (circa […]
Behandlungsfehler: Zählkontrolle nach Operation nicht durchgeführt
Eine vergessene Nadel in einer Patientin kommt das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm teuer zu stehen: Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte die Klinikträgerin, die Bundesrepublik, zu 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie zum Ersatz aller noch nicht vorhersehbaren Schäden. Eine Frau hatte sich 2014 einer Op unterzogen, bei der eine 1,9 Zentimeter lange Nadel im Körper zurückgeblieben war. Seither muss […]
„Vergessene“ Gesundheitsangaben kein Geld aus BU-Versicherung
Keinen Heller gibt es aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der Versicherte bei Vertragsabschluss nicht vollständig über seinen Gesundheitszustand aufklärt. In dem Fall, der von dem Oberlandesgericht Oldenburg entschieden wurde, hatte eine Frau zwar Angaben zu einem Reitunfall 18 Jahre zuvor und eine daraus resultierende Beinverkürzung gemacht. Nach eigenen Angaben hatte sie aber „vergessen“, die Versicherung auch […]
Begünstigter Praxisverkauf: Tätigkeit muss für gewisse Zeit ruhen
Auch auf den Gewinn, den ein Freiberufler durch den Verkauf seiner Praxis erzielt, sind natürlich Einkommensteuern zu zahlen. Der Fiskus gewährt hier aber eine Tarifbegünstigung, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Käufer übertragen werden. Was das bedeutet, hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil erneut klar gestellt. Unter anderem muss vor allem der […]
Prüfer dürfen Vorlage elektronischer Kasseneinzeldaten verlangen
Apotheker müssen bei einer Außenprüfung die vollständigen Kasseneinzeldaten in elektronischer Form vorlegen, wenn entsprechende Daten mit Hilfe einer PC-Kasse gespeichert werden. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Es begründet sein Urteil damit, dass Apotheker gemäß Handelsgesetzbuch zur Buchführung verpflichtet seien und demgemäß ihre Aufzeichnungen auch vorlegen müssen. Entscheide sich ein Apotheker, seinen Aufzeichnungspflichten auf elektronischem […]
Aufklärungspflicht umfasst nur immanente Gefahren des Eingriffs
Über welche Risiken muss der Arzt vor einer Schönheitsoperation aufklären? Für den Fall einer Brustimplantation hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden, dass Patienten nicht über die Gefahren einer späteren Explantation informiert werden müssen. Zwar müsse der Doktor umfassend und „schonungslos“ darüber aufklären, dass Implantate reißen und dass Silikon austreten können. Das Risiko aber, dass Implantate bei […]
Erstattung von Off-Label-Use vor dem Europäischen Gerichtshof
Kann der Off-Label-Use eines Medikaments nach europäischem Recht überhaupt GKV-Leistung sein? Verbietet das Unionsrecht eine solche Regelung in einem nationalen Krankenversicherungssystem? Nein, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof. In dem konkreten Fall ging es um den Off-Label-Use von „Avastin“ bei der altersbedingten Makuladegeneration (AMD), für den der italienische Gesundheitsdienst unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten erstatten darf. […]