DSGVO-Verstöße abmahnfähig? Jetzt sind die Gerichte gefragt
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat allen Selbstständigen viel Arbeit beschert. Seither geht auch die Angst um, wegen Verstößen gegen die Anforderungen abgemahnt zu werden. Nicht zu Unrecht, wie Fälle u.a. aus der KV Bremen zeigen. Die Gerichte müssen sich mit dem Thema schon befassen, Im Fokus stehen vor allem Webseiten und ihre DSGVO-Konformität. Das Landgericht […]
Gemeinsam am Arbeitsort: Doppelte Haushaltsführung ist möglich
Im Einzelfall ist die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung auch dann möglich, wenn beide Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind am Beschäftigungsort wohnen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. In dem besonderen Fall, über den die Richter zu urteilen hatten, war es so, dass die Eheleute jede freie Minute in ihrem Heimatdorf verbrachten, dort ihren Freundeskreis, […]
Nur noch Ärzte dürfen Tätowierungen entfernen
Ab Ende 2020 sollen nur noch Ärzte Tattoos mittels Laserbehandlung entfernen dürfen. Das sieht ein Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts vor, dem der Bundesrat zugestimmt hat. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen, sollen dazu dann aber nicht nur bestimmte Fachärzte wie Dermatologen oder Plastische Chirurgen berechtigt sein, sondern sämtliche approbierten Ärzte, sofern sie über […]
Geringere Aufklärungspflichten bei medizinischem Vorwissen
Keine gesonderte Aufklärung über das Suchtpotenzial von Benzodiazepinen ist durch Ärzte nötig, wenn der Patient über medizinische Vorkenntnisse verfügt und zudem bei einer vergleichbaren Therapie schon umfassend aufgeklärt wurde. In dem konkreten Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verlangte eine Krankenschwester von einer psychiatrischen Klinik wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern Schmerzensgeld. Nach einem Suizidversuch war sie […]
Operieren verboten: Haft und Berufsverbot für Arzt
Hart bestraft wurde vom Amtsgericht München ein Schönheitschirurg, der trotz Untersagungsanordnung und fehlender Approbation weiter Patienten operierte. Drei Jahre Haft und drei Jahre Berufsverbot verhängte das Gericht wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Arzt, der nach der Urteilsverkündung ankündigte, in Berufung gehen zu wollen. Dem Mediziner war wegen fehlender Hygiene- und Sicherheitsstandards vom Gesundheitsamt das Operieren […]
Mehr Geld für Mitarbeiter in Apotheken
Der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken und die Apothekengewerkschaft ADEXA haben sich auf einen neuen Gehaltstarifvertrag geeinigt. Für Mitarbeiter gibt es seit September ein Plus von drei Prozent. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages beträgt 16 Monate. Für Nordrhein und Sachsen hat ein separater Gehaltstarifvertrag Gültigkeit, der noch bis Ende 2019 läuft.
Krankenzusatzversicherung: Wann kann sie steuerfreier Sachlohn sein?
Ist eine Zusatzkrankenversicherung für Arbeitnehmer steuerpflichtiger Bar- oder potenziell steuerbegünstigter Sachlohn? Der Bundesgerichtshof entscheidet diese Frage danach, was die Mitarbeiter letzten Endes beanspruchen können: das Geld oder den Versicherungsschutz? Schließt das Unternehmen zum Beispiel eine Gruppenversicherung ab, stehen den Arbeitnehmern die Versicherungsleistungen - also eine Sache - zu. Gewährt der Arbeitgeber dagegen Zuschüsse, damit Mitarbeiter […]
Weihnachtsfeier-Absagen gehen nicht zu Lasten der Kollegen
In Supermärkten hat die Weihnachtszeit schon begonnen. In den meisten Betrieben und Praxen laufen die Planungen für die Weihnachtsfeier. Da passt ein Urteil des Finanzgerichts Köln gut, das sich mit der Frage befasst, welche lohnsteuerlichen Auswirkungen es hat, wenn einige Mitarbeiter entgegen der ursprünglichen Planung doch nicht auf der Feier erscheinen. Hintergrund ist, dass die […]
Kündigung von katholischem Chefarzt weiter auf dem Prüfstand
Arbeitsrechtliche Entscheidungen von kirchlichen Arbeitgebern unterliegen trotz des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften der gerichtlichen Kontrolle. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Im konkreten Fall war einem katholischen Chefarzt von einem katholischen Krankenhaus gekündigt worden, weil er zum zweiten Mal geheiratet hatte. Das, so der EuGH, könnte wegen des Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot rechtswidrig gewesen sein. […]
Reparatur zwecklos: Kein Honorar für fehlerhafte Implantate
Für implantologische Leistungen können Zahnärzte kein Honorar verlangen, wenn sie so schlecht sind, dass jede Nachbehandlung nur noch eine Notlösung ist. Hat der Patient nach einer solchen katastrophalen Behandlung nur noch die „Wahl zwischen Pest und Cholera“, könne er die Bezahlung der Rechnung verweigern, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). In dem verhandelten Fall waren einer Frau […]