Eigensinnigem Patienten kommt Beweislastumkehr nicht zugute
Trotz grober Behandlungsfehler können sich Patienten in einem Prozess gegen Ärzte oder Kliniken nicht auf eine für sie günstige Beweislastumkehr berufen, wenn sie ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet haben. Das hat der Bundesgerichtshof bereits 2004 entschieden, auf diese Rechtsprechung stützt nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein Urteil. Geklagt hatte die Frau eines an einer […]
Dashcam-Aufzeichnungen können als Beweismittel verwendet werden
Dashcams, also kleine Videokameras auf dem Armaturenbrett, werden in Autos immer beliebter. Nun musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob Videoaufnahmen solcher Dashcams in einem Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwendet werden dürfen. Die Aufnahmen verstoßen zwar gegen Datenschutzrecht, sagten die Richter. Daraus ergebe sich aber zwangsläufig noch kein Beweisverwertungsverbot, so der BGH. Eine Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall […]
Neuer Morbi-RSA kommt in der zweiten Jahreshälfte
„Zeitnah“ will das Bundesgesundheitsministerium ein Konzept zur Reform des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) vorlegen. Aktuell erarbeite der Wissenschaftliche Beirat ein Sondergutachten zur regionalen Verteilungswirkung des RSA. Die Ergebnisse sollen im zweiten Quartal 2018 vorliegen. Anschließend soll der neue Risikostrukturausgleich entworfen und das neue Konzept vorgestellt werden.
Betrieb zahlt Berufshaftpflicht: Wann fällt Lohnsteuer an?
Ein Urteil des Finanzgerichts Münster wirft wieder mal die Frage auf: Müssen Praxen, MVZ oder Kliniken Lohnsteuer abführen, wenn sie für ihre angestellten Ärzte Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung übernehmen? Zur Erinnerung: Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden. Handelt es sich um Prämien für eine Betriebshaftpflichtversicherung, bei der die Angestellten mitversichert sind, sind die Zahlungen kein geldwerter Vorteil […]
Einnahmen von Lehrärzten sind nicht steuerfrei
Ärzte, die als Lehrärzte für eine Uni arbeiten, müssen die Vergütung, die sie für diese Tätigkeit erhalten, versteuern. Das hat das Finanzgericht in Schleswig-Holstein entschieden. Die Richter lehnten eine nach dem Einkommensteuergesetz mögliche Steuerbefreiung aufgrund einer nebenberuflichen Tätigkeit als Ausbilder ab. Das Hauptargument: Eine inhaltliche, zeitliche und organisatorische Trennung von Haupt- und Nebenberuf sei bei […]
Versandapotheken: Kassen werden bei Umsatzsteuer entlastet
Bei vielen Krankenversicherten sind ausländische Versandapotheken beliebt. Werden Arzneien auf diesem Weg innerhalb der EU verkauft, müssen hierzulande oft die Krankenkassen die Umsatzsteuer abführen. Sie dürfen sich jetzt über ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster freuen: Das entschied, dass die Rabatte, welche die Pharmahersteller den Apotheken gewähren, nicht bei der Bemessung der Umsatzsteuer berücksichtigt werden […]
Keine Lohnsteuer für nebenberuflich tätige Tagespflege-Fahrer
Seniorenzentren müssen für Fahrer, die betagte Menschen in die Tagespflege bringen und dafür nur eine Aufwandsentschädigung von jährlich max. 2.400 EUR erhalten, keine Lohnsteuer abführen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg urteilte, dass die Fahrer im konkreten Fall als bürgerschaftlich engagierte, nebenberuflich tätige Mitarbeiter eingestuft werden können und ihre Tätigkeit deshalb nach dem Einkommensteuergesetz steuerfrei ist. Die Arbeit […]
Angestellt oder freie Mitarbeit? Das entscheiden nicht die Partner allein
Ob ein Praxismitarbeiter angestellt ist oder als „Freier“ arbeitet – darüber entscheiden nicht die Vertragspartner, sondern faktisch die Deutsche Rentenversicherung (DRV). Sie stuft in ihren Statusfeststellungen das Beschäftigungsverhältnis oft anders ein, als es von den Beteiligten beabsichtigt war: Selbstständige Honorarkräfte oder freie Mitarbeiter werden von der DRV gern als abhängig Beschäftigte klassifiziert, die der Sozialversicherungspflicht […]
Anzeige in Zeitung darf sich nicht an Kinder richten
Werbung von Apotheken (und anderen Heilberuflern) darf sich nicht an Kinder unter 14 Jahren wenden. Auf diese Vorschrift des Heilmittelwerbegesetzes hat das Landgericht Potsdam hingewiesen. Der beklagte Apotheker war sich freilich keiner Schuld bewusst: Denn die Anzeige, in der die Verlosung eines Fahrrades unter allen Kindern ab 12 Jahren angekündigt wurde, die im Besitz einer […]
Selbst zahlen und Beitrag sparen: Kein Sonderausgabenabzug möglich
Wer als privat Krankenversicherter Behandlungskosten selbst bezahlt, um so in den Genuss von Beitragserstattungen zu kommen, kann nicht auch noch Geld – genauer: weniger Steuerlast - vom Finanzamt erwarten. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies das Ansinnen eines Ehepaares zurück, seine selbst getragenen Krankheitskosten als Versicherungsbei-träge steuerlich abzuziehen. Damit bleibt der BFH seiner Richtung treu, in solchen […]