Auch das Reinigen öffentlicher Wege gehört zur Haushaltsarbeit
Nicht nur die Reinigung von privatem Grund, sondern auch von öffentlichen Gehwegen kann als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Begriff „haushaltsnah“ erfasse auch Arbeiten jenseits der eigenen Grundstücksgrenzen. Das gilt vor allem dann, wenn die Anlieger aufgrund kommunaler Satzung zur Reinigung des öffentlichen Gehwegs verpflichtet sind.
Kassen müssen Schließung von Geschäftsstelle bekannt machen
Werden Geschäftsstellen geschlossen, muss die Krankenkasse ihre Versicherten darüber informieren und kann nicht verlangen, dass sich ihre „Kunden“ selbst über den aktuellen Stand des Geschäftsstellennetzes auf dem Laufenden halten. Das Sozialgericht Koblenz gab der Klage eines Versicherten statt, dem eine Krankenkasse wegen verspäteter Einreichung der AU für 13 Tage das Krankengeld verweigert hatte. An der […]
Außenprüfung: Neue Größenklassen für Betriebe ab 2019
Wie oft und über welchen Zeitraum Betriebe in die Außenprüfung kommen, das hängt von ihrer Größenklasse ab. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt die neuen Abgrenzungsmerkmale veröffentlicht, die ab Januar 2019 gelten. Für Freiberufler gilt dann z.B.: Mit steuerlichen Gewinnen von mehr als 165.000 Euro oder Umsatzerlösen von über 990.000 Euro gehören sie zu den mittleren Betrieben, […]
Gesellschafter-Geschäftsführer: Wann ist er SV-pflichtig?
Wann ist der Gesellschafter-Geschäftsführer - zum Beispiel eines MVZ - wie ein Angestellter sozialversicherungspflichtig? Das Bundessozialgericht hat dazu eine klare Linie: Wer mehr als 50 Prozent der Anteile am Stammkapital hält, ist nicht als abhängig beschäftigt einzustufen, weil er die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung maßgeblich beeinflussen kann. Liegt der Stimmenanteil unter 50 Prozent, ist der Gesellschafter-Geschäftsführer […]
Befreiung von Rentenversicherung: Hoffnung für „Industrie-Apotheker“
Damit Apotheker nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, ist es nicht erforderlich, dass sie als approbierte Apotheker arbeiten. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts reicht auch eine „andere, nicht berufsfremde Tätigkeit“ aus, um von der Rentenversicherungspflicht befreit zu werden. Im konkreten Fall hatte ein Apotheker gegen die Deutsche Rentenversicherung geklagt, die ihn nicht aus der […]
Praxis im Ärztehaus darf nicht zur Wohnung werden
Ein Ärztehaus bleibt ein Ärztehaus. Und eine Arztpraxis in dem Gebäude darf nur dann in eine Wohnung umgewandelt werden, wenn die Satzung der Wohneigentumsgemeinschaft dies erlaubt oder die anderen Eigentümer einer Nutzungsänderung zustimmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im konkreten Fall war der Eigentümer einer leer stehenden Arztpraxis in dem Ärztehaus dazu verurteilt worden, […]
Fehlende Dokumentation begründet Regress
Regress muss ein Arzt zahlen, weil er Patienten hin und wieder auf Kassenrezept Voltaren Emulgel verordnete, ohne dies als Ausnahmefälle sorgfältig zu dokumentieren. Der Arzt wehrte sich mit dem Argument gegen den Schadenersatz, dass er das Medikament nur bei bestimmten orthopädischen Beschwerden zu Lasten der Kassen verschrieben habe. Das genügte dem Sozialgericht Düsseldorf jedoch nicht. […]
Abrechnungsbetrüger darf keine Asylbewerber über KV behandeln
Ein Arzt, der wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt wurde, ist für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern ungeeignet. Die KV Nordrhein lehnte mit diesem Argument im Jahr 2016 den Antrag eines Allgemeinmediziners ab, Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen zu behandeln und bekam vor dem Sozialgericht Düsseldorf Recht. Der Mediziner war 2013 wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt worden und hatte 2014 im Rahmen […]
Jameda muss falsche Behauptungen von Patienten löschen
Falsche Tatsachenbehauptungen über einen Mediziner dürfen in einem Arztbewertungsportal nicht veröffentlicht werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Eine Essener Zahnärztin klagte gegen Jameda und verlangte, die Behauptung eines Nutzers zu löschen, derzufolge sie auf eine Aufklärung oder Beratung verzichte. Das Gericht sah diese Bewertung als falsch an, da sich aus […]
Versandapotheken: Widerrufsrecht gilt auch bei Rx-Medikamenten
Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall berief sich der Versandhändler Apovia darauf, dass ihm ein Weiterverkauf zurückgesandter Medikamente nicht möglich sei und diese damit „rechtlich verderben" würden. Das OLG folgte diesem Argument nicht und betonte, […]