BMF-Schreiben zur Umsatzsteuer bei Lieferung von Blutplasma
Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober 2016 entschieden, dass die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma nicht umsatzsteuerfrei ist, wenn dieses Blutplasma ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist. Entsprechend hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun den Umsatzsteueranwendungserlass geändert. In dem Schreiben stellt das BMF klar, dass diese Grundsätze „in allen offenen Fällen anzuwenden“ sind. […]
Vergütung für Tumormeldungen: Weitere Klarstellungen durchs BMF
In Bezug auf die Umsatzsteuerpflicht bzw. -freiheit von Vergütungen für Tumormeldungen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem koordinierten Ländererlass Klarstellungen vorgenommen. Betont wird, dass der Zweck der Meldung im Vordergrund steht und nicht die Tatsache, ob die Meldung an ein klinisches oder epidemiologisches Krebsregister geht. Etwas allgemeiner gefasst heißt es daher in dem Schreiben nun, […]
Bundesgerichtshof zu den Grenzen des Ausbildungsunterhalts
Ein Kind kann seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern regelrecht verwirken. Wie das möglich ist, zeigt ein Fall, über den der Bundesgerichtshof verhandeln musste. In ihm ging es um einen Vater, der niemals mit seiner Tochter und deren Mutter zusammengelebt, bis zum Abitur aber Unterhalt für das Kind gezahlt hatte. Danach stellte er die […]
Tiere verbessern nicht die Psychotherapieversorgung
Eine Psychotherapie mit Hilfe von Eseln, Kaninchen und Katzen verbessert nicht die Versorgung. Diese Meinung vertritt das Sozialgericht Düsseldorf, das einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin die Eröffnung einer Zweigpraxis mit Tieren nicht genehmigte und damit die Rechtsauffassung der KV bestätigte. Zwar könnten Tiere den Zugang zu den jungen Patienten erleichtern. Doch jede Therapiesituation sei individuell. Deshalb, […]
Akut erkrankte Krebspatientin darf nicht zugelassene Therapie nutzen
Eine neuartige, noch nicht zugelassene Chemotherapie muss von den Krankenkassen bezahlt werden. Das gilt nach Ansicht des Sozialgerichts Dresden aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes dann, wenn der Patient akut und lebensbedrohlich an Krebs erkrankt ist. In einer rechtskräftigen Eilentscheidung verurteilte das Gericht die AOK Plus dazu, bei einer Brustkrebspatientin die Kosten für die Behandlung mit […]
Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtens
Die in Rheinland-Pfalz für alle Pflegekräfte eingeführte Zwangsmitgliedschaft in der Landespflegekammer ist verfassungsgemäß. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz rechtskräftig entschieden. Geklagt hatte eine Krankenpflegerin, die ihre beruflichen Meldedaten nicht an die Kammer weitergeben wollte. Das Gericht hält die Mitgliedschaft jedoch für zumutbar und sachgerecht: Mit der Schaffung der Interessenvertretung solle der Berufsstand „zur Sicherung des […]
Ambulante Dialysezentren unterliegen der Gewerbesteuer
Ambulante Dialysezentren sind nicht von der Gewerbesteuer befreit, da sie weder als Krankenhäuser noch als Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen oder zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen einzustufen sind. Damit, so der Bundesfinanzhof, erfüllen die Zentren nicht die Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung. Offen lassen konnten die Richter die Frage, ob ambulante Dialysezentren als […]
Wechseldienst-Zulagen sind nicht steuerfrei
Zulagen, mit denen Arbeitgeber Dienste honorieren, die zu stark wechselnden Zeiten stattfinden, sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht steuerfrei. Die Richter lehnten es ab, diese Zulagen in den Anwendungsbereich des § 3b EStG mit einzubeziehen, der die Steuerfreiheit für Zuschläge von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit regelt. Die Zulage für wechselnde Dienstzeiten werde bezahlt, um […]
AfA beim Praxiskauf: Die Zulassung darf nicht im Fokus stehen
Wann kann für den Kauf einer Vertragsarztpraxis die AfA (Abschreibung für Abnutzung) in Anspruch genommen werden? Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) geht dies nur, wenn nicht nur die Vertragsarztzulassung, sondern die gesamte Praxis als „Chancenpaket“ erworben wird. Das setze freilich nicht voraus, dass die Praxis in den bisherigen Räumen fortgesetzt wird. Ein Indiz dafür, […]
DocMorris muss Apothekenautomat wieder abbauen
Den Versuch, eine Automatenapotheke im badenwürttembergischen Hüffenhardt zu betreiben, musste der niederländische Versandhändler DocMorris nach 48 Stunden wieder beenden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe verbot den Verkauf von Arzneimitteln über den Automaten. Begründung u.a.: Die Abgabe der Medikamente sei nicht von der Versandhandelserlaubnis des Unternehmens gedeckt. Sie verwische unzulässig die Grenze zwischen dem Versandhandel und der Abgabe […]