Gericht: Selbstständige Stationsärzte gibt es nicht
Dass die Beschäftigung von Honorarärzten für Krankenhäuser ein äußerst schwieriges, ja fast unmögliches Unterfangen ist, zeigt wieder einmal ein Urteil – diesmal des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Das bestätigte die Einschätzung von Rentenversicherungsträgern, wonach die Arbeit zweier Honorarärzte, die auf selbstständiger Basis als Stationsärzte tätig waren, als sozialversicherungspflichtig einzustufen ist. Aus der Arbeit als Stationsarzt und die […]
Manipulationssoftware kein Grund für Approbationsentzug
Einem Apotheker, der in seinem Abrechnungssystem eine Manipulationssoftware verwendete, wurde die Apothekenbetriebserlaubnis, nicht aber die Approbation entzogen. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen gab der Klage des Pharmazeuts gegen den Widerruf der Approbation wegen Steuerhinterziehung statt. Er war bereits zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Nach Ansicht des VG reichten Schwere und Unrechtsgehalt der Tat […]
Ermächtigter Arzt behält trotz Falschabrechnung Approbation
Weil ein ermächtigter Krankenhausarzt vier Jahre lang Leistungen abrechnete, die nicht er persönlich, sondern nachgeordnete Ärzte erbrachten, wurde er wegen Abrechnungsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und zu einer Geldbuße verurteilt. Gegen die von der Stadt Hamburg entzogene Approbation setzte sich der Kardiologe aber vor dem Verwaltungsgericht (VG) erfolgreich zur Wehr. Zuvor […]
Apotheker dürfen Amazon zum Verkauf von Arzneien nutzen
Amazon ist für Apotheker keine verbotene Handelsplattform. Das hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Damit darf ein Apotheker aus dem Harz weiter rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon.de anbieten. Als sog. Marktplatz-Verkäufer tritt er dort unter seinem eigenen Namen auf, der Verkauf und der Versand der Arzneien erfolgen durch die Apotheke. Amazon, urteilte das Gericht, vermittle nur […]
Fehlendes Op-Teil kümmert Arzt nicht - Schmerzensgeld
Dass die Spitze eines Instruments nach einem Op-Tag weg war, hatte ein Arzt gemerkt. Trotzdem unterließ er es, alle in Frage kommenden Patienten noch einmal daraufhin zu untersuchen, ob in ihnen bzw. ihren Knien das fehlende Teil steckte. So wurde die abgängige Metallspitze in dem Knie eines Mannes erst entdeckt, als dieser einen Monat nach […]
Ist Kassen-Gesundheitstelefon umsatzsteuerfreie Heilbehandlung?
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von Krankenkassen in Form eines „Gesundheitstelefons“ anbietet, als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen gelten können. Er hat deshalb jetzt den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Unter anderem soll dieser die Frage beantworten, ob es für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis ausreicht, dass die telefonischen Beratungen von „Gesundheitscoaches" […]
Stellungnahme des Amtsarztes muss dem Finanzamt reichen
Die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode können auch dann als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes vorgelegt wird. Ein ausführliches Gutachten sei nicht nötig, urteilte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz rechtskräftig. Es argumentierte, dass bei der Erforderlichkeit der Behandlung auch eine Bescheinigung des […]
KV darf ermächtigte Klinikärzte nicht zum Notdienst verpflichten
Ermächtigte Krankenhausärzte können von der Kassenärztlichen Vereinigung nicht zum Notdienst verdonnert werden. Eine entsprechende Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der KV Hessen erklärte das Bundessozialgericht jetzt für rechtswidrig. Die Begründung des Gerichts: Die Verpflichtung zum Notdienst habe ihre rechtfertigende Grundlage in der Zulassung als Vertragsarzt. Ermächtigte Klinikärzte seien jedoch nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, sondern dürften […]
Arbeitgeber haben bei Elternzeit nichts mitzureden
Angestellte können ihre Elternzeit in das dritte Lebensjahr des Kindes verlängern – auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg ist nicht nur die erstmalige Inanspruchnahme der Elternzeit zustimmungsfrei, sondern auch deren Fortführung. Im konkreten Fall hatte ein Vater zunächst Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt seines Kindes beantragt. Einige Monate […]
SV-Betriebsprüfung: Honorararzt hat Schweigerecht
Honorarärzte müssen Sozialversicherungsträgern gegenüber keine Angaben über ihr Arbeitsverhältnis machen, wenn sie damit Gefahr laufen, wegen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen strafrechtlich belangt zu werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Das Gericht hob ein Urteil des Amtsgerichts Münster auf, das einen Honorararzt zu einer Geldbuße verurteilt hatte. Der hatte sich im Rahmen einer Betriebsprüfung durch […]