Rückzahlungen vom Versorgungswerk sind steuerfrei
Nicht wenige Ärzte wechseln nach einigen Jahren in der Klinik das Metier und arbeiten zum Beispiel für die Pharmaindustrie oder gehen in den öffentlichen Dienst. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie sich dann die Pflichtbeiträge, die sie an das ärztliche Versorgungswerk gezahlt haben, zurückerstatten lassen – und zwar nach § 3 Nr. 3c EStG steuerfrei. So […]
Kein Auszug trotz Kündigung: Mieter müssen kräftig nachzahlen
Mieter, die trotz Kündigung nicht aus der Wohnung ausziehen, darf der Vermieter kräftig zur Kasse bitten. Er kann, wie der Bundesgerichtshof entschied, nach Ablauf der Kündigungsfrist die ortsübliche Miete ansetzen. Maßstab dafür ist eine Neuvermietung der Wohnung. Kurzum: Der Vermieter darf nun so viel Geld verlangen, wie er von einem neuen Mieter hätte bekommen können.
Pflegeheim erbt – da wird nicht nur Erbschaft-, sondern auch Körperschaftsteuer fällig
Erbt eine Pflegeheim GmbH Geld von einem verstorbenen Heimbewohner, muss sie nicht nur Erbschaftsteuer zahlen, sondern auf diese Betriebseinnahme auch Körperschaftsteuer abführen. Eine unzulässige Doppelbesteuerung sieht der Bundesfinanzhof darin nicht. Das Verfassungsrecht gebiete nicht, alle Steuern aufeinander abzustimmen und Lücken sowie eine mehrfache Besteuerung des gleichen Sachverhalts zu vermeiden, sagten die Richter. Sie betonten, dass […]
Beratungen am „Gesundheitstelefon“ sind keine Heilbehandlungen
„Gesundheitstelefone“ von Krankenkassen oder Patientenbegleitprogramme von Pharmaunternehmen sind keine Heilbehandlungen und damit nicht von der Umsatzsteuer befreit. Dieses wenig überraschende Urteil hat das Finanzgericht Düsseldorf gefällt. Anlass war die Klage eines Unternehmens, das telefonische Beratungsleistungen im Auftrag von Kassen und Pharmafirmen erbrachte und der Ansicht war, dass diese als Heilbehandlungen einzustufen sind. Ein Grund unter […]
Auch mit nur beratender Tätigkeit wird ein freier Beruf ausgeübt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Januar 2016 umgesetzt und einer Partnerschaftsgesellschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Arzt und Apotheker grünes Licht gegeben. Zur Erinnerung: Das BVerfG hatte entschieden, dass das Sozietätsverbot in der Bundesrechtsanwaltsord-nung, das eine Zusammenarbeit von Anwälten mit Ärzten oder Apothekern untersagte, mit Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern aber zuließ, […]
D-Arzt haftet nicht für Fehler bei Diagnose und Erstversorgung
Für Fehler, die einem Durchgangsarzt unterlaufen, haftet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) die Unfallversicherung – und nicht der Arzt selbst. Mit der Entscheidung vollzogen die Richter eine Kehrtwendung in ihrer bisherigen Rechtsprechung. Die Begründung für den neuen Kurs: Ein D-Arzt handelt immer in Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Amtes. Seine Diagnosen und die Erstversorgung seien deshalb […]
In Stellenanzeigen hat ein „junges dynamisches Team“ nichts zu suchen
Wer Mitarbeiter sucht, sollte in der Stellenanzeige nicht damit werben, dass eine Tätigkeit in einem „jungen dynamischen Team“ auf den Neuen wartet. Eine solche Formulierung nämlich, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht, führe zu einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Alters und „sei daher als Indiz geeignet, die Vermutung (…) zu begründen, der Kläger sei im Auswahlverfahren wegen […]
400.000 Euro Schmerzensgeld nach grob fehlerhafter HWS- Operation
Einer Krankenschwester, die seit einer misslungenen Operation unterhalb des dritten Halswirbels querschnittgelähmt ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein Schmerzensgeld von 400.000 Euro zugesprochen. Die Frau litt seit Jahren unter Rückenschmerzen. Im beklagten Krankenhaus empfahl man ihr eine HWS-Operation durch die Implantation einer Bandscheibenprothese und die Versteifung mehrerer Wirbel. Das OLG bestätigte das Urteil der […]
Nephrologen können sich gegen angeblich bedarfsunabhängige Ermächtigung wehren
Niedergelassene Nephrologen haben grundsätzlich ein Recht dazu, Ermächtigungen von Klinikärzten zur Dialyse anzufechten. Denn eine bedarfsunabhängige und damit nicht anfechtbare Ermächtigung ist nur zur „Mitbehandlung“ von Dialysepatienten erlaubt. Geht der Umfang der erteilten Ermächtigung über eine solche Mitbehandlung jedoch hinaus, können niedergelassene Vertragsärzte gegen den entsprechenden Bescheid klagen. Das betont das Bundessozialgericht (BSG). Im konkreten […]
Vergleichsprüfung: Grenzziehungen müssen nachvollziehbar sein
Ermessensentscheidungen müssen gut begründet werden. Das ist die Quintessenz aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts. Dieses nahm die Regresse gegen eine Allgemeinärztin aus Rheinland-Pfalz unter die Lupe, die aufgrund von statistischen Vergleichsprüfungen anhand einzelner EBM-Ziffern ergangen waren. Die Grenzen zum „offensichtlichen Missverhältnis“ waren – je nach Gebührennummer - teilweise sehr unterschiedlich gezogen: mal lagen sie beim […]