Keine Steuerbefreiung ohne Vertrauensverhältnis?
Kommt für die Tätigkeit eines Laborarztes eine Umsatz-Steuerbefreiung nicht in Betracht, weil es an einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu Patienten fehlt? Diese Frage möchte der Bundesfinanzhof (BFH) unter anderem vom Europäischen Gerichtshof beantwortet haben. Anlass für den Vorlagebeschluss ist der Fall eines Facharztes für Laboratoriumsdiagnostik, der für ein Labor medizinische Analysen erbrachte, die der vorbeugenden Beobachtung […]
Geschäftswagen: Beim Fahrtenbuch nicht schlampen
Ohne Fleiß keinen Preis: Wer als Selbstständiger (oder Angestellter) die private Nutzung des Geschäfts- oder Firmenwagens nicht über die (meist teurere) 1%-Regelung versteuern will, hat nur eine Alternative: Er muss ein Fahrtenbuch führen. Das freilich ist aufwendig, da hohe Anforderungen gelten. So etwa sind die Einträge zeitnah und nicht erst Monate später anzufertigen. Zudem müssen […]
Impfung durch Betriebsarzt: Arbeitgeber haftet nicht für Schäden
Arbeitgeber, die in der Firma Schutzimpfungen anbieten und die Kosten dafür übernehmen, müssen nicht für Impfschäden haften. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin von ihrer Firma Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangt, da sie durch die Grippeschutzimpfung angeblich einen Impfschaden erlitten hatte. Sie sei von der Betriebsärztin nicht ausreichend über […]
Kein Anspruch auf Vergütung ambulanter OPs außerhalb des RLV
Ambulante Zystoskopien müssen von den Kassenärztlichen Vereinigungen nicht extra-budgetär vergütet werden. Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Klage eines Urologen aus Hamburg ab, der sich gegen die Honorierung seiner ambulant vorgenommenen Urethrozystoskopien wehrte. Diese waren innerhalb des RLV vergütet worden. Der Arzt meinte jedoch aus § 115 b SGB V schließen zu können, dass AOP-Leistungen keiner […]
Heimunterbringung: Eheleute sparen doppelt
Die Kosten für die krankheitsbedingte Unterkunft in einem Alten- oder Pflegeheim können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Der Betrag ist allerdings um eine sogenannte Haushaltsersparnis zu kürzen. Denn wer nicht mehr zu Hause wohnt, muss ja dort für bestimmte Fixkosten wie Strom, Wasser, Miete oder Reinigung nicht mehr aufkommen. Zieht ein Ehepaar aus […]
Gehbehinderung macht Blindenhund nicht überflüssig
Eine Gehbehinderung ist nach Ansicht des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen kein Grund, einer blinden Frau einen Blindenführhund zu verweigern. Das Gericht verurteilte eine Krankenkasse dazu, einer MS-Patientin den entsprechenden Antrag zu bewilligen. Die Kasse hatte eine Genehmigung verweigert, da sie die Versorgung mit einem Blindenhund für unwirtschaftlich hielt. Die Frau, die einen Rollator benutzt, sei aufgrund […]
Kreditausfall – BFH lässt Berücksichtigung als Verlust zu
Wird ein Privatdarlehen nicht zurückgezahlt, kann der Gläubiger diesen Totalausfall steuerlich als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen. Dafür hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt den Weg frei gemacht. Im konkreten Fall hatte der Kläger einem Dritten ein mit 5 % zu verzinsendes Darlehen gewährt. Ein Jahr später erfolgten keine Zinszahlungen mehr, über das […]
Prozessrisiko endet nicht mit Tod: Schmerzensgeldanspruch vererbbar
Schmerzensgeldansprüche sind vererbbar. Sie können damit von den Erben auch noch nach dem Tod eines Patienten gegen Ärzte oder Krankenhäuser geltend gemacht werden. Das betont das Oberlandesgericht München in einem Urteil, mit dem es einen Hausarzt zur Zahlung von mehreren tausend Euro Schmerzensgeld an den Alleinerben eines dementen Patienten verurteilte. Der Arzt hatte nach Ansicht […]
Studienplatzvergabe für angehende Mediziner muss korrigiert werden
Die Vergabe der Medizinstudienplätze ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2019 das Zulassungsverfahren verfassungskonform zu gestalten. Für die Auswahlverfahren an den Hochschulen müsse er wesentliche Regelungen vorgeben. Die Abiturbestenquote wurde nicht beanstandet. Doch machten die Richter u.a. Vorgaben hinsichtlich der Wartezeit auf […]
USt-Befreiung für Dialyseleistungen jetzt im Anwendungserlass
Zwei Jahre nach der Gesetzesänderung in Bezug auf die Steuerbefreiung für Dialyseleistungen hat das Bundesfinanzministerium nun endlich den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst: Dort wurde nun eingefügt, dass Einrichtungen, mit denen Krankenkassen Verträge über die Erbringung von nichtärztlichen Dialyseleistungen abgeschlossen haben (§ 127 SGB V), von der Umsatzsteuer befreit sind.