Betrieb zahlt Berufshaftpflicht: Wann fällt Lohnsteuer an?
Ein Urteil des Finanzgerichts Münster wirft wieder mal die Frage auf: Müssen Praxen, MVZ oder Kliniken Lohnsteuer abführen, wenn sie für ihre angestellten Ärzte Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung übernehmen? Zur Erinnerung: Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden. Handelt es sich um Prämien für eine Betriebshaftpflichtversicherung, bei der die Angestellten mitversichert sind, sind die Zahlungen kein geldwerter Vorteil […]
Einnahmen von Lehrärzten sind nicht steuerfrei
Ärzte, die als Lehrärzte für eine Uni arbeiten, müssen die Vergütung, die sie für diese Tätigkeit erhalten, versteuern. Das hat das Finanzgericht in Schleswig-Holstein entschieden. Die Richter lehnten eine nach dem Einkommensteuergesetz mögliche Steuerbefreiung aufgrund einer nebenberuflichen Tätigkeit als Ausbilder ab. Das Hauptargument: Eine inhaltliche, zeitliche und organisatorische Trennung von Haupt- und Nebenberuf sei bei […]
Versandapotheken: Kassen werden bei Umsatzsteuer entlastet
Bei vielen Krankenversicherten sind ausländische Versandapotheken beliebt. Werden Arzneien auf diesem Weg innerhalb der EU verkauft, müssen hierzulande oft die Krankenkassen die Umsatzsteuer abführen. Sie dürfen sich jetzt über ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster freuen: Das entschied, dass die Rabatte, welche die Pharmahersteller den Apotheken gewähren, nicht bei der Bemessung der Umsatzsteuer berücksichtigt werden […]
Keine Lohnsteuer für nebenberuflich tätige Tagespflege-Fahrer
Seniorenzentren müssen für Fahrer, die betagte Menschen in die Tagespflege bringen und dafür nur eine Aufwandsentschädigung von jährlich max. 2.400 EUR erhalten, keine Lohnsteuer abführen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg urteilte, dass die Fahrer im konkreten Fall als bürgerschaftlich engagierte, nebenberuflich tätige Mitarbeiter eingestuft werden können und ihre Tätigkeit deshalb nach dem Einkommensteuergesetz steuerfrei ist. Die Arbeit […]
Angestellt oder freie Mitarbeit? Das entscheiden nicht die Partner allein
Ob ein Praxismitarbeiter angestellt ist oder als „Freier“ arbeitet – darüber entscheiden nicht die Vertragspartner, sondern faktisch die Deutsche Rentenversicherung (DRV). Sie stuft in ihren Statusfeststellungen das Beschäftigungsverhältnis oft anders ein, als es von den Beteiligten beabsichtigt war: Selbstständige Honorarkräfte oder freie Mitarbeiter werden von der DRV gern als abhängig Beschäftigte klassifiziert, die der Sozialversicherungspflicht […]
Anzeige in Zeitung darf sich nicht an Kinder richten
Werbung von Apotheken (und anderen Heilberuflern) darf sich nicht an Kinder unter 14 Jahren wenden. Auf diese Vorschrift des Heilmittelwerbegesetzes hat das Landgericht Potsdam hingewiesen. Der beklagte Apotheker war sich freilich keiner Schuld bewusst: Denn die Anzeige, in der die Verlosung eines Fahrrades unter allen Kindern ab 12 Jahren angekündigt wurde, die im Besitz einer […]
Selbst zahlen und Beitrag sparen: Kein Sonderausgabenabzug möglich
Wer als privat Krankenversicherter Behandlungskosten selbst bezahlt, um so in den Genuss von Beitragserstattungen zu kommen, kann nicht auch noch Geld – genauer: weniger Steuerlast - vom Finanzamt erwarten. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies das Ansinnen eines Ehepaares zurück, seine selbst getragenen Krankheitskosten als Versicherungsbei-träge steuerlich abzuziehen. Damit bleibt der BFH seiner Richtung treu, in solchen […]
Auch das Reinigen öffentlicher Wege gehört zur Haushaltsarbeit
Nicht nur die Reinigung von privatem Grund, sondern auch von öffentlichen Gehwegen kann als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Begriff „haushaltsnah“ erfasse auch Arbeiten jenseits der eigenen Grundstücksgrenzen. Das gilt vor allem dann, wenn die Anlieger aufgrund kommunaler Satzung zur Reinigung des öffentlichen Gehwegs verpflichtet sind.
Kassen müssen Schließung von Geschäftsstelle bekannt machen
Werden Geschäftsstellen geschlossen, muss die Krankenkasse ihre Versicherten darüber informieren und kann nicht verlangen, dass sich ihre „Kunden“ selbst über den aktuellen Stand des Geschäftsstellennetzes auf dem Laufenden halten. Das Sozialgericht Koblenz gab der Klage eines Versicherten statt, dem eine Krankenkasse wegen verspäteter Einreichung der AU für 13 Tage das Krankengeld verweigert hatte. An der […]
Außenprüfung: Neue Größenklassen für Betriebe ab 2019
Wie oft und über welchen Zeitraum Betriebe in die Außenprüfung kommen, das hängt von ihrer Größenklasse ab. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt die neuen Abgrenzungsmerkmale veröffentlicht, die ab Januar 2019 gelten. Für Freiberufler gilt dann z.B.: Mit steuerlichen Gewinnen von mehr als 165.000 Euro oder Umsatzerlösen von über 990.000 Euro gehören sie zu den mittleren Betrieben, […]