Häusliches Arbeitszimmer: Keine Teilung des Höchstbetrags
Auch wenn ein Arbeitszimmer zu Hause je zur Hälfte für selbstständige und nichtselbstständige Arbeit genutzt wird, darf das Finanzamt den abziehbaren Höchstbetrag für die Aufwendungen nicht einfach hälftig aufteilen. Der Bundesfinanzhof kassierte einen Steuerbescheid, in dem einem Schriftsteller nur ein Betriebsausgabenabzug fürs Arbeitszimmer von 625 statt von 1250 Euro gestattet worden war, weil er den […]
Vorzeitiger Ausstieg aus Mietvertrag: Abfindung ist umsatzsteuerpflichtig
Wer den Mietvertrag für die Praxis vorzeitig beenden will, etwa weil ein Umzug in ein MVZ ansteht, muss in der Regel kräftig in die Taschen greifen. Ohne eine Abfindung an den Vermieter zu zahlen, ist ein außerplanmäßiger Ausstieg aus dem Gewerbemietvertrag meistens nicht möglich. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass solche Abfindungszahlungen nicht als Schadenersatz […]
Sechs Prozent Zinsen für Nachzügler sind nicht zu hoch
Sechs Prozent Zinsen verlangt der Fiskus für verspätete Steuerzahlungen. Ganz schön viel in einer Zeit, in der ansonsten die Zinsen ziemlich tief im Keller sind. Das meinte ein Ehepaar aus Witten, das sich vor dem Finanzgericht Münster gegen mehrere Tausend Euro Nachzahlungszinsen wehrte. Nach Berechnungen ihres Anwalts dürfte der Zinssatz in Anlehnung an den üblichen […]
Psychotherapeutenausbildung ohne Bachelorabschluss möglich
Wer einen Masterstudiengang in Psychologie erfolgreich bestanden hat, erfüllt die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten. Ein zusätzlicher Bachelorabschluss ist nicht erforderlich, das hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich betont. Im konkreten Fall war eine Frau, die berufsbegleitend einen Masterstudiengang Psychologie absolviert hatte, nicht zur Ausbildung zugelassen worden, weil sie keine Bachelorprüfung vorweisen konnte. Zu Unrecht, […]
Krankenkasse muss stationäre Chemotherapie nicht bezahlen
Ambulant vor stationär – dieser eiserne Grundsatz in der GKV ist auch bei Chemotherapien einzuhalten. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen gab einer Krankenkasse Recht, die sich geweigert hatte, einem Krankenhaus die Kosten für mehrere Chemotherapien zu bezahlen. Das Argument: Die Behandlungen hätten ambulant erfolgen können. Die Klinik hatte unter anderem vorgebracht, dass die stationären Behandlungen kostengünstiger […]
Anästhesist mit Gerätenutzung ist keine Honorarkraft
Honorarkräfte an Kliniken zu beschäftigen, ist ein schwieriges Unterfangen. Das zeigt einmal mehr ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts. Das sah in der Arbeit eines auf Stundenbasis tätigen Anästhesisten ein sozialversicherungspflichtiges, weil abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Die Gründe unter anderem: Der Arzt habe die Geräte der Klinik genutzt, ohne die er seine Tätigkeit nicht ausüben konnte. Zudem habe […]
Abfindung für Pflichtteilsverzicht nicht schon zu früh vereinbaren
Pflichtteilsverzicht gegen Abfindungszahlung: Geschwister, die eine solche erbschaftliche Vereinbarung schließen wollen, sollten dies nicht schon vor dem Tod der Eltern tun. Eine neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) führt nämlich dazu, dass eine solche Abfindungszahlung höher besteuert wird, wenn sie schon zu Lebzeiten der Erblasser erfolgt und nicht erst nach Eintritt des Erbfalls beschlossen wird. Bei […]
Scheidungskosten sind nicht mehr abzugsfähig
Scheidungskosten können nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung entschied der Bundesfinanzhof (BFH) nun, dass die Aufwendungen für eine Ehescheidung unter das Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. Grund dafür ist eine Neufassung des Einkommensteuergesetzes (EStG), das eine Ausnahme von dem Abzugsverbot nur dann zulässt, „wenn der Steuerpflichtige ohne die […]
Adresse von Klinikarzt muss nicht ohne Weiteres offenbart werden
Krankenhäuser müssen Patienten nicht Namen und Adressen aller sie behandelnden Ärzte mitteilen. Darauf bestehe nur ein Anspruch, urteilte das Oberlandesgericht Hamm, wenn der Patient ein „berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist“. Dazu müsse er darlegen, dass die Ärzte als Anspruchsgegner wegen eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers oder als Zeugen einer Falschbehandlung in Betracht kommen könnten. Das […]
Wohnungsschlüssel weg - Versicherungsschutz weg
Wer auf seinen Wohnungsschlüssel nicht aufpasst, kann den Schutz der Hausratversicherung verlieren. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. Im konkreten Fall war einer Frau in einem Moment der Unachtsamkeit die Handtasche mitsamt Schlüssel aus dem Fahrradkorb gestohlen worden, Diebe ließen daraufhin aus der Wohnung u.a. Laptops und Schmuck mitgehen. Die Versicherung weigerte sich, den […]