KV darf ermächtigte Klinikärzte nicht zum Notdienst verpflichten
Ermächtigte Krankenhausärzte können von der Kassenärztlichen Vereinigung nicht zum Notdienst verdonnert werden. Eine entsprechende Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der KV Hessen erklärte das Bundessozialgericht jetzt für rechtswidrig. Die Begründung des Gerichts: Die Verpflichtung zum Notdienst habe ihre rechtfertigende Grundlage in der Zulassung als Vertragsarzt. Ermächtigte Klinikärzte seien jedoch nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, sondern dürften […]
Arbeitgeber haben bei Elternzeit nichts mitzureden
Angestellte können ihre Elternzeit in das dritte Lebensjahr des Kindes verlängern – auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg ist nicht nur die erstmalige Inanspruchnahme der Elternzeit zustimmungsfrei, sondern auch deren Fortführung. Im konkreten Fall hatte ein Vater zunächst Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt seines Kindes beantragt. Einige Monate […]
SV-Betriebsprüfung: Honorararzt hat Schweigerecht
Honorarärzte müssen Sozialversicherungsträgern gegenüber keine Angaben über ihr Arbeitsverhältnis machen, wenn sie damit Gefahr laufen, wegen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen strafrechtlich belangt zu werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Das Gericht hob ein Urteil des Amtsgerichts Münster auf, das einen Honorararzt zu einer Geldbuße verurteilt hatte. Der hatte sich im Rahmen einer Betriebsprüfung durch […]
Physiotherapeuten: Eigene Praxis ist keine Voraussetzung für selbstständige Tätigkeit
Auch ohne eigene Praxis können Physiotherapeuten selbstständig tätig sein, so das Sozialgericht Aurich. Die klagende Physiotherapeutin war in der Praxis einer Kollegin tätig, dort hatte sie Räume angemietet. Schon aus diesem Grund waren die Sozialleistungsträger (Kranken- und Pflegekasse, Rentenversicherung sowie Arbeitsagentur) der Auffassung, dass eine angestellte Tätigkeit vorliegt und Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Dagegen betonte […]
Krankenkassen dürfen Fotos von Versicherten nicht ewig speichern
Eine Krankenkasse darf das Foto eines Versicherten nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hergestellt ist und an den Inhaber versandt wird. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Eine längere Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses sei datenschutzrechtlich nicht zulässig. Dafür, so das Gericht in Kassel, fehle den Kassen eine Ermächtigungsgrundlage. Die Krankenkasse hatte darauf […]
BGH: Patientenverfügung muss so präzise wie möglich sein
Wie konkret müssen Patientenverfügungen formuliert sein, damit sie gegenüber Ärzten und Gerichten wirksam sind? Mit dieser Frage hat sich wieder einmal der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. In einem Urteil betonte er erneut, dass allgemeine Anweisungen - wie lebenserhaltende Maßnahmen zu unterlassen oder im Falle von aussichtslosen Therapien „ein würdevolles Sterben“ zu ermöglichen - nicht ausreichen. Es […]
Ohne Placet der Ethikkommission darf PID nicht durchgeführt werden
Egal in welchem Stadium, egal zu welchem Zweck: In vitro erzeugte Embryonen dürfen in Bayern ohne Zustimmung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht auf numerische Chromosomenaberrationen hin untersucht werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Freistaates mit Blick auf das Embryonenschutzgesetz entschieden. Geklagt hatte ein Labor, das eine PID an Embryonen im Blastozystenstadium (circa […]
Behandlungsfehler: Zählkontrolle nach Operation nicht durchgeführt
Eine vergessene Nadel in einer Patientin kommt das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm teuer zu stehen: Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte die Klinikträgerin, die Bundesrepublik, zu 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie zum Ersatz aller noch nicht vorhersehbaren Schäden. Eine Frau hatte sich 2014 einer Op unterzogen, bei der eine 1,9 Zentimeter lange Nadel im Körper zurückgeblieben war. Seither muss […]
„Vergessene“ Gesundheitsangaben kein Geld aus BU-Versicherung
Keinen Heller gibt es aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der Versicherte bei Vertragsabschluss nicht vollständig über seinen Gesundheitszustand aufklärt. In dem Fall, der von dem Oberlandesgericht Oldenburg entschieden wurde, hatte eine Frau zwar Angaben zu einem Reitunfall 18 Jahre zuvor und eine daraus resultierende Beinverkürzung gemacht. Nach eigenen Angaben hatte sie aber „vergessen“, die Versicherung auch […]
Begünstigter Praxisverkauf: Tätigkeit muss für gewisse Zeit ruhen
Auch auf den Gewinn, den ein Freiberufler durch den Verkauf seiner Praxis erzielt, sind natürlich Einkommensteuern zu zahlen. Der Fiskus gewährt hier aber eine Tarifbegünstigung, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Käufer übertragen werden. Was das bedeutet, hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil erneut klar gestellt. Unter anderem muss vor allem der […]