Archiv

Den Versuch, eine Automatenapotheke im badenwürttembergischen Hüffenhardt zu betreiben, musste der niederländische Versandhändler DocMorris nach 48 Stunden wieder beenden. Das Regierungspräsidium [...]

Mindestentgelte, die Banken für geduldete Überziehungen von Girokonten verlangen, sind nicht rechtens. Der Bundesgerichtshof erklärte entsprechende Klauseln in den Allgemeinen [...]

Eine Klinik muss bei dementen Patienten mit Weglauftendenzen dafür sorgen, dass diese nicht nur nicht durch die Tür, sondern auch nicht durchs Fenster entweichen können. Das Oberlandesgericht [...]

Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, das die Mischpreisbildung für Arzneimittel für nicht rechtens erklärte (Intime April 2017), fürchtet die KBV höhere [...]

Die freiberufliche ärztliche Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH ist in Rheinland-Pfalz nicht grundsätzlich verboten. Das geht aus einem Urteil des Landes-Verfassungsgerichtshofs hervor. Die [...]